Online-Durchsuchungen Erbitterter Streit

Der Streit zwischen den Regierungsparteien über heimliche Online-Durchsuchungen geht weiter: Der bayerische Innenminister Günther Beckstein warf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Wochenende vor, mit ihrer Ablehnung die Sicherheit in Deutschland zu gefährden.

Frankfurt am Main - Das Internet sei zum wichtigsten Medium für Terroristen geworden, sagte der CSU-Politiker. Zypries warnte dagegen davor, Bürgerrechte und Sicherheit gegeneinander auszuspielen. Kanzleramtschef Thomas de Maizière mahnte, die Bedrohung der Öffentlichkeit verantwortungsvoll zu erklären.

Beckstein kritisierte, dass sich die SPD-Ministerin offenbar zunehmend als vermeintliche Hüterin des Rechtsstaates profilieren wolle. "Ich halte das Verhalten von Frau Zypries für unvertretbar, weil dadurch eine Lücke im Sicherheitsnetz entsteht, die für uns in Deutschland sehr gefährlich sein kann", sagte der designierte bayerische Ministerpräsident. Nach seinen Worten soll die Durchsuchung nur angewendet werden, wenn es um schwerste Straftaten geht und ein konkreter Tatverdacht vorliegt. Außerdem müsse ein Richter die Maßnahme genehmigen.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck signalisierte zwar seine Bereitschaft, über die Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu diskutieren. Er äußerte aber Skepsis. "Wir müssen sorgfältig abwägen, ob es nötig und ob es juristisch überhaupt möglich ist." Die Betroffenen müssten sich etwa gegen die Durchsuchung juristisch wehren können: "Es geht um einen ganz sensiblen Bereich der Privatsphäre." Beck räumte ein, dass die Bedrohung größer geworden sei. "Aber wir haben schon eine Menge zu unserem Schutz getan." Man dürfe nicht nach dem Motto "Selbstmord aus Angst vor dem Tod" die Freiheit aufgeben.

Ähnlich äußerte sich Zypries. Eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze würde nur Unsicherheit schüren, schrieb die SPD-Politikerin in einem Zeitungsbeitrag. Nicht die Verteidigung der Bürgerrechte, sondern deren Einschränkung bedürfe einer Rechtfertigung.

Wer dem Staat mehr Macht geben wolle, müsse "den Zugewinn an Sicherheit ins Verhältnis zu den Eingriffen in Freiheitsrechte stellen", erklärte Zypries. Eingriffe des Staates dürfen nach den Worten der Ministerin nur bei konkretem Verdacht und akuter Gefahr zugelassen werden. Eine moderne Bürgerrechtspolitik müsse deshalb klare Grenzen setzen. Dazu gehöre auch: "Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Beibehaltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten und keine Relativierung von Menschenwürde und Folterverbot."

Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich beschwichtigend: Zwar werde auch Deutschland vom Terrorismus bedroht. "Das muss man der Öffentlichkeit aber verantwortungsvoll erklären. Der Tonfall ist dabei sehr wichtig." Vor lauter Angst dürfe man die freiheitliche Ordnung nicht aufgeben. In den vergangenen Monaten waren von Schäuble immer neue Vorschläge für die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen gekommen. Der Koalitionsstreit könnte nach Einschätzung von de Maizière bis Ende August gelöst werden.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann forderte unterdessen eine schnelle Lösung des Streites. "Wenn es keine Einigung gibt, dann kann man auch nicht in den Urlaub gehen", sagte der CDU-Politiker. "Es ist absolut notwendig, dass die Sommerpause für die Innenpolitiker verschoben oder unterbrochen wird." Schünemann versicherte, dass die Länder das Vorhaben mit großer Mehrheit positiv begleiten würden: "Aus Unionssicht wird es jedenfalls in der Länderkammer keine Blockade geben."

Thomas Seythal, ap

(Interviewquellen: Beckstein in "Passauer Neuen Presse", Beck in "Bild am Sonntag", Zypries in "Frankfurter Rundschau", de Maizière in "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Schünemann in "Netzeitung")

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