ARD/ZDF Unter Beschuss

Die öffentlich-rechtlichen Sender stehen derzeit im Kreuzfeuer der Kritik. Die EU-Kommission hat ARD und ZDF vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil die Sender Aufträge ohne europaweite Ausschreibung vergeben. Auch die deutschen Privatsender ziehen den Gang vor das Gericht in Betracht.

Brüssel/Frankfurt am Main/Köln - Die EU-Kommission kündigte eine Klage an, weil ARD und ZDF jahrelang Aufträge ohne europaweite Ausschreibung vergeben hätten. Bereits im März hatte die EU-Kommission deswegen ein Mahnschreiben an die Bundesregierung versandt. Konkreter Anlass war der Verzicht auf eine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe eines Reinigungsauftrags für den Hauptsitz der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln.

Den Gang zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen auch die deutschen Privatsender in Erwägung. Sie stoßen sich an den Expansionsplänen der ARD in den digitalen Medien. Was die ARD vorhabe, sei "ganz klar rechtswidrig", sagte Jürgen Doetz, der Präsident des Verbands privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Rundfunkanstalt verstoße gegen ein zwischen den Bundesländern und der EU-Wettbewerbskommission erst kürzlich ausgehandeltes Genehmigungsverfahren für neue Angebote der ARD.

"Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof mit dem Ziel, die Vereinbarung mit der EU für nichtig zu erklären, ist sicherlich eine Option", sagte Doetz. Auch Klagen vor deutschen Gerichten würden geprüft.

Die ARD hat in der vergangenen Woche ihre Pläne in den digitalen Medien vorgestellt. Die Rundfunkanstalt will unter anderem die "Tagesschau" auch via Handy übertragen, ein Downloadportal für Programme einrichten und den Spartenkanal "Eins Extra" zum Nachrichtensender ausbauen.

Dabei können sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über höhere Einnahmen freuen. Wie die GEZ mitteilte, wurden im vergangenen Jahr knapp 7,3 Milliarden Euro Rundfunkgebühren und damit rund 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr eingenommen. Die Steigerung begründete ein Sprecher mit der Gebührenerhöhung, die 2005 nur teilweise und erst im Jahr 2006 voll wirksam geworden sei.

Positiv ausgewirkt habe sich außerdem ein Anstieg von gemeldeten Hörfunkgeräten. Die Rundfunkanstalten der ARD kamen insgesamt auf einen Gebührenertrag von rund 5,3 Milliarden Euro, das ZDF auf rund 1,7 Milliarden Euro und das Deutschlandradio auf rund 180 Millionen Euro.

manager-magazin.de mit Material von ap, dpa und dpa-afx

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