VDSL-Streit EU verklagt Deutschland

Der Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über das neue Telekommunikationsgesetz eskaliert. Da Deutschland nach wie vor daran festhält, das neue Glasfasernetz VDSL von der Regulierung zu befreien, zieht die Brüsseler Behörde nur vor den Europäischen Gerichtshof.

Brüssel - Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch eine Klage gegen die Bundesregierung an, weil Berlin das im Aufbau befindliche Breitbandnetz VDSL der Deutschen Telekom  per Gesetz vor dem Zugriff von Konkurrenten schütze. Auch Polen und Portugal werden wegen Verstöße gegen die Telekommunikations-Regelungen der EU verklagt. Es könne jedoch länger als ein Jahr dauern, bis ein Urteil gefällt wird, hieß es.

In dem Streit geht es darum, zu welchen Bedingungen die Telekom ihre Milliardeninvestitionen in das superschnelle VDSL-Netz nutzen kann. Die Kommission sieht in der Technologie keinen neuen Markt, sondern lediglich eine modernere Variante der bisherigen Netze des Ex-Monopolisten. Die Behörde besteht daher darauf, dass der Zugang von anderen Telefonunternehmen zu dem schnellen Netz staatlich reguliert wird.

Anfang Mai hatte die Kommission Deutschland ein Ultimatum gesetzt, nachdem sie die Argumente der Bundesregierung für die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes zurückgewiesen und erneut eine Änderung verlangt hatte.

Bundesregierung reagiert gelassen

Die Telekom sieht in VDSL dagegen die Basis für neue Produkte und will selbst bestimmen, zu welchen Preisen sie andere Unternehmen ihr Netz nutzen lässt. Das Unternehmen erklärte, die Ausnahme sei angesichts von geplanten Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro gerechtfertigt. Das neue Netz soll Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde (MBit/s) ermöglichen. Derzeit sind im herkömmlichen DSL-Netz bis zu 6 MBit/s und bei besonders schnellen Verbindungen 16 MBit/s möglich.

Die Bundesregierung sieht das ebenso und brachte ein Gesetz auf den Weg, dass das VDSL-Netz über mehrere Jahre hinweg von der Überwachung durch die Wettbewerbshüter ausnimmt. Brüssel warf Berlin daraufhin vor, mit dem Gesetz vor allem den Aktienkurs der Telekom steigern zu wollen, um bundeseigene Aktien besser verkaufen zu können.

Eine Sprecherin des Ministeriums nannte dies absurd und betonte, das Gesetz sei keine "Lex Telekom". Die Bundesregierung blicke einer Klage vor dem EuGH gelassen entgegen, fügte sie hinzu. Berlin sehe die Vorwürfe nach wie vor als unbegründet an und halte das Gesetz für EU-konform.

Die Klage vor dem Luxemburger Gericht ist die letzte Stufe des Verfahrens. Der EuGH könnte nun Änderungen an dem deutschen Gesetz erzwingen.

manager-magazin.de mit Material von ap und dpa

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