Galileo Europäisches Milliardengrab

Das als Prestigeprojekt geplante Satellitennavigations-System Galileo entwickelt sich zunehmend zu einem politischen Desaster. Das Industriekonsortium ließ am Donnerstag ein Ultimatum der EU verstreichen, womit das bisher größte Public-Private-Partnership-Projekt Europas als gescheitert gilt. Nun sollen Steuergelder helfen.

Brüssel - Das Konsortium um den deutsch-französischen Konzern EADS  und die Deutsche Telekom  habe ultimative Forderungen der EU nicht erfüllt, sagte der Sprecher von Verkehrskommissar Jacques Barrot am Donnerstag. Die Kommission werde nächsten Mittwoch einen Vorschlag zur Rettung des Projekts vorlegen. Am wahrscheinlichsten sei der Aufbau durch den Staat und der spätere Betrieb durch die Privatwirtschaft.

Galileo soll mit 30 Satelliten als europäisches Vorzeigeprojekt dem US-System GPS Konkurrenz machen. Ursprünglich war es als Musterbeispiel einer Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft angepriesen worden, das mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen soll. Streitigkeiten zwischen den EU-Ländern um Geld und den Sitz von Kontrollzentren haben aber immer wieder zu Verzögerungen geführt und bereits Mehrkosten in Millionenhöhe verursacht.

Am Donnerstag verstrich ein Ultimatum, das Ministerrat und EU-Kommission dem potenziellen Galileo-Betreiberkonsortium für eine Einigung auf Organisationsstrukturen gestellt hatten. Damit gilt das bisher größte Public-Private-Partnership-Projekte Europas als gescheitert, was jedoch nicht das Aus für das Satellitensystem bedeuten muss. Die Industrie hat ihren Rückzug mit mangelnder Absicherung der Risiken durch die Politik gerechtfertigt.

Bei einem Aufbau in öffentlicher Regie kämen auf die öffentliche Hand dem Kommissionssprecher zufolge zusätzliche Kosten von zwei bis drei Milliarden Euro zu. Bisher seien zwischen 1,2 und 1,4 Milliarden Euro ausgegeben worden. "Der Steuerzahler ist am Anfang mehr gefragt, aber über die Gesamtlaufzeit gesehen rechnet es sich." Ein Projekt der Größenordnung Galileos sei in der EU noch nie mit privater Finanzierung realisiert worden. Der bisher vorgesehene Starttermin im Jahr 2011 würde eingehalten. Möglich sei sogar das Jahr 2010.

Die Raumfahrtbranche begrüßte das Vorhaben. Auch Konkurrenzsysteme würden in staatlicher Regie errichtet, da die private Wirtschaft nicht die Grundlagen habe, beim Risiko "in die Vollen zu gehen", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und EADS-Co-Vorstandschef, Thomas Enders, in Berlin. "Man kann nicht alles privatisieren." Für den späteren Systembetrieb sei wieder eine Ausschreibung denkbar. Möglich sei, dass auch der Betrieb von Galileo in öffentlicher Regie liegen könne, etwa bei der Europäischen Raumfahrtagentur ESA.

"Aus Kuckucksei wird Pleitegeier"

"Aus Kuckucksei wird Pleitegeier"

Der SPD-Europaabgeordnete Ulrich Stockmann erhob dagegen schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission. Langfristig werde dieses Fiasko den Steuerzahler weit mehr als drei Milliarden Euro kosten. Schuld daran sei die von Barrot betriebene Zwangsfusion der ursprünglich zwei Industriekonsortien, aus der ein Monopol entstanden sei. "Man hat uns Parlamentariern mit der von Kommissar Barrot betriebenen Zwangsfusion der ursprünglich zwei Bietergruppen ein Kuckucksei ins Nest gelegt, aus dem jetzt ein veritabler Pleitegeier geschlüpft ist, der nach Steuergeld schreit", so Stockmann.

BDLI-Präsident Enders räumte ein, auf Seiten der Wirtschaft, aber vor allem der Politik, seien Fehler gemacht worden. "Ich haben noch nie ein Projekt erlebt, dass so stark politisch geprägt war wie dieses." Nachdem die beiden Konsortien zusammengezwungen worden seien, sei es nicht verwunderlich, dass es zu einem Hauen und Stechen gekommen sei.

Enders forderte, auch eine militärische Nutzung von Galileo ins Auge zu fassen. Der Kommissionssprecher wies dies zurück.

Das Vorhaben von Barrot müsste beim nächsten Verkehrsministerrat im Juni grünes Licht erhalten. Der derzeitige Vorsitzende, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), hat bereits vor wenigen Tagen das gleiche Vorgehen vorgeschlagen. Sollten sich die Minister nicht einigen, würde Galileo wohl zum Streitthema auf dem Juni-Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

manager-magazin.de mit Material von ap, dpa und reuters