Prestigeprojekt EU soll Galileo auffangen

Der Streit um das milliardenschwere Prestigeprojekt Galileo geht in die nächste Runde: Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee verlangt, das Satellitensystem weitgehend in öffentlicher Regie aufzubauen. Andere Politiker drängen angesichts des drohenden Scheiterns auf eine militärische Nutzung Galileos.

Brüssel - Kurz vor Ablauf eines wichtigen Ultimatums an diesem Donnerstag zeichnet sich ab, dass die Verhandlungen der EU mit dem für den Aufbau des Satelliten-Navigationssystems vorgesehenen Industriekonsortium scheitern werden.

"Wir werden einen Vorschlag machen, der die öffentliche Hand in der Aufbauphase wesentlich stärker zum Zuge bringt", sagte am Montag der Bundesverkehrsminister und derzeitige Vorsitzende des EU-Verkehrsministerrats, Wolfgang Tiefensee (SPD).

Das rund vier Milliarden Euro teure Navigationssystem soll Europa unabhängig vom amerikanischen GPS-System machen und eine genauere Ortung ermöglichen. Streitigkeiten zwischen den EU-Ländern um Geld und den Sitz von Kontrollzentren haben immer wieder zu Verzögerungen geführt und bereits Mehrkosten in Millionenhöhe verursacht. Auch der neue Starttermin im Jahr 2011 gilt nicht mehr als sicher. "Galileo ist in einer tiefen und ernsthaften Krise", warnte Tiefensee.

Die EU hatte das Konsortium um den Raumfahrtkonzern EADS  ultimativ aufgefordert, eine Gesellschaft mit klaren Strukturen und einem handlungsfähigen Geschäftsführer zu gründen. Unstimmigkeiten mit der EU über Haftungsfragen sowie Konflikte zwischen den Firmen aus fünf europäischen Ländern haben dies bislang verhindert. "Im Moment ist keine unserer Bedingungen erfüllt worden", sagte der Sprecher von Verkehrskommissar Jacques Barrot. Die Kommission werde bis zum 16. Mai eigene Vorschläge vorlegen, wie es mit Galileo weitergehen soll.

Tiefensee bekräftigte, es gebe auch wegen der Forderungen der Firmen zu Rückflüssen und Risikoverteilung "wenig Hoffnung". "Wir sind in einer Sackgasse, was die Verhandlungen mit dem Konsortium anbelangt." Welche Kosten auf den Steuerzahler genau zukommen, wollte der Minister nicht beziffern. Bei dieser Rechnung müssten aber auch spätere Rückflüsse in öffentliche Kassen in Betracht gezogen werden.

Militärische Nutzung gefordert

Militärische Nutzung gefordert

Auf keinen Fall dürfe das Projekt aufgegeben werden. Der Markt für Dienstleistungen aus Satellitentechnologie solle bis 2020 ein Volumen von 300 bis 400 Milliarden Euro erreichen. Allein in Europa könnten 150.000 Arbeitsplätze entstehen. "Galileo ist das wichtigste Hochtechnologieprojekt Europas und unverzichtbar." Er hoffe, dass der Verkehrsministerrat im Juni grünes Licht gebe. Bis Ende des Jahres solle der Plan konkret ausgestaltet werden.

Angesichts des drohenden Scheiterns des Galileo-Projekts hatten Politiker von Union und FDP laut einem Pressebericht eine militärische Nutzung des Systems gefordert. "Ich bin auch für eine militärische Nutzung des Satellitensystems, weil dies einen Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wäre", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich (CSU) dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

"Eine Ausweitung der Galileo-Nutzung auf den Sicherheitsbereich wäre zudem wichtig, um der Industrie den Nutzen der Entwicklung deutlich zu machen", sagte auch Ulrike Flach, Technologieexpertin der FDP-Bundestagsfraktion.

Vor allem Deutschland hatte in den vergangenen Jahren die etwa von Frankreich stets geforderte militärische Mitnutzung des Satellitensystems abgelehnt, wie die Zeitung schreibt. Auf jeden Fall, betonten Friedrich und Flach, müssten die Europäer aus technologischen Gründen an dem Galileo-Projekt festhalten.

Zugleich kritisierten beide Politiker die Industrie. "Ich bin sehr enttäuscht von den Großkonzernen, die die im Mittelstand zu findende Pioniertätigkeit vermissen lassen", kritisierte Friedrich. Flach warf der Industrie vor, zu subventionsverwöhnt zu sein.

manager-magazin.de mit Material von ap und dpa

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