GEZ-Gebühren Triumph für ARD und ZDF

Die öffentlich-rechtlichen Sender dürfen die GEZ-Gebühren für den Ausbau ihrer Internetauftritte und den Erwerb teurer Sportrechte nutzen. Eine Untersuchung der EU-Kommission zur Verwendung der Gebühren wurde offiziell eingestellt. Die Entscheidung gilt als schwerer Rückschlag für die Privatsender.

Brüssel - Die Kommission stellte zwar ihre Untersuchung zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ein, forderte zugleich aber die Bundesländer auf, die Verwendung der Gebühren schärfer zu kontrollieren. Der Verband der Privatsender (VPRT) sprach von einer "Verfahrenseinstellung auf Bewährung". ARD und ZDF zeigten sich dennoch zufrieden. Sie müssen über die Verwendung der Rundfunkgebühren künftig genauer Rechenschaft ablegen. Das geht aus einer Entscheidung der EU-Kommission vom Dienstag hervor.

Die Überprüfung der Rundfunkgebühren nach EU-Recht war auf Grund einer Beschwerde des VPRT erfolgt. Die Privatsender beklagten eine Wettbewerbsverzerrung durch die Konkurrenzangebote von ARD und ZDF wie etwa die Onlinedienste, die aus den Rundfunkgebühren finanziert werden.

Die Auflagen sollten sicherstellen, dass sich die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks "auf das wirklich notwendige Maß beschränkt", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes laut Pressemitteilung nach der Sitzung des Kommissionskollegiums in Straßburg. Dazu müsse der Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genauer definiert werden.

Insbesondere müssten Vorgaben für neue Mediendienste wie etwa die Onlineauftritte von ARD und ZDF erlassen werden, um deren öffentlich-rechtlichen Charakter zu gewährleisten, erklärte die oberste EU-Wettbewerbsbehörde. Für die Digitalfernseh-Angebote der beiden Sender forderte sie ein neues Programmkonzept. Vor der Schaffung weiterer neuer Medienangebote müssen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten künftig ausdrücklich eine Erlaubnis der Länder einholen.

Kommerzielle Aktivitäten wie etwa die Vermarktung von Werbezeiten bei den öffentlich-rechtlichen Sendern müssen nach dem Kommissionsbeschluss an Tochtergesellschaften ausgegliedert werden.

Dadurch soll eine Quersubventionierung dieser Geschäfte durch Rundfunkgebühren verhindert werden.

ARD und ZDF begrüßen Entscheidung

ARD und ZDF begrüßen die Entscheidung

Mit der Entscheidung vom Dienstag billigten alle 27 EU-Kommissare eine Vereinbarung, die im Dezember zwischen Kroes und den Bundesländern ausgehandelt worden war. Die EU-Kommission gab den Ländern zwei Jahre Zeit, um ihre Auflagen mit einem neuen Rundfunkstaatsvertrag umzusetzen.

ZDF-Intendant Markus Schächter begrüßte die Entscheidung. Die EU-Kommission habe anerkannt, "dass Onlineangebote und digitale Fernsehprogramme zum Auftrag des ZDF gehören". Damit könnten die Zuschauer auch künftig frei wählen, wo und wann sie die Angebote des Senders empfangen wollten. Auch der ARD-Vorsitzende Fritz Raff erklärte, es sei gut, dass das Prüfverfahren nun abgeschlossen sei.

Die Forderungen der Kommission gingen aber "an die Grenzen dessen, was im Rahmen der Rundfunkfreiheit nach unserer Verfassung an Zugeständnissen möglich war".

Dagegen hob der VPRT hervor, dass die Bundesländer künftig vor der Entscheidung, ob ARD und ZDF weitere neue Mediendienste einrichten dürften, auch die private Konkurrenz anhören müssten. Notwendig sei eine "Eindämmung der digitalen Expansion" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, begrüßte die Brüsseler Entscheidung, die zu erwarten gewesen sei.

Der Deutsche Journalisten-Verband erklärte, ohne sichere Gebührenfinanzierung hätten ARD und ZDF ihren Auftrag auf Dauer nicht erfüllen können.

manager-magazin.de mit Material von ap

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.