Urteil Ebay muss auf Marken achten

Der Web-Versteigerer Ebay haftet grundsätzlich für gefälschte Markenartikel auf seiner Plattform. Wie der Bundesgerichtshof nun entschied, muss das Unternehmen Angebote mit gefälschten Artikeln sperren.

Karlsruhe - Das Onlineauktionshaus Ebay muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Angebote gefälschter Produkte auf seiner Online-Plattform verhindern. Das Internetauktionshaus müsse - wenn es von einem Markeninhaber auf eine "klar erkennbare Rechtsverletzung" hingewiesen werde - nicht nur "das konkrete Angebot unverzüglich sperren", sondern auch verhindern, dass es zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt, entschied der BGH am Donnerstag in Karlsruhe (Aktenzeichen: I ZR 35/04).

Dem Internetversteigerer würden damit keine unzumutbaren Prüfungspflichten auferlegt, die das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellten. Ebay müsse technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen ergreifen, damit gefälschte Produkte gar nicht erst im Internet angeboten werden können, betonte der 1. Zivilsenat des BGH.

Im vorliegenden Fall ging es um Rolex-Uhren. Bei Ebay wurden nach BGH-Angaben von Juni 2000 bis Januar 2001 teilweise gefälschte Uhren der Edelmarke angeboten. Darin sah die Rolex-Herstellerfirma eine Verletzung ihrer Marke und hatte Ebay auf Unterlassung verklagt.

Wie der BGH jedoch feststellte, setze die Haftung seites Ebay voraus, dass die Anbieter der gefälschten Rolex-Uhren gewerblich handelten. Denn nur wenn es kein rein privater Anbieter sei, handele es sich um Markenrechtsverletzungen. Künftig muss Ebay also bei gewerblich Handelnden das Angebot unverzüglich sperren, wenn bekannt ist, dass es eine Fälschung ist.

Der BGH hob damit ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf auf, das die Unterlassungsklage abgewiesen hatte. Die Sache wurde an das OLG zurückverwiesen. Es muss noch geklärt werden, ob es sich in den Fällen, in denen Ebay auf Fälschungen hingewiesen wurde, um eindeutig erkennbare Markenverletzungen gehandelt hat.

Nach Angaben von Ebay hat das Karlsruher Urteil keine Auswirkungen auf die Geschäftspraxis des Unternehmens. "Wir suchen schon seit langer Zeit und mit kontinuierlich verbesserten Sicherheitsmaßnahmen nach Fälschungen", sagte Sprecherin Maike Fuest . "Schon aus Eigeninteresse wollen wir keine gefälschten Produkte auf unserem Marktplatz anbieten." Es sei aber bedauerlich, dass von den Bundesrichtern nicht die Möglichkeit genutzt worden sei, gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof "eine europaweit einheitliche Rechtslage herbeizuführen".

manager-magazin.de mit Material von ddp, dpa und ap

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