Telekomkonzerne Reding fordert Zerschlagung

EU-Kommissarin Viviane Reding erhöht den Druck auf europäische Telekomkonzerne. Die Politikerin drohte den Unternehmen mit der Schaffung einer europäischen Regulierungsbehörde und der Trennung der Netze von den Betreibern. Besonders die Deutsche Telekom ist der Medienkommissarin ein Dorn im Auge.

Brüssel - EU-Kommissarin Viviane Reding erwägt die Schaffung einer europäischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und eine organisatorische Trennung der Kommunikationsnetze von den Betreibern. "Wir können keinen Binnenmarkt mit 27 unterschiedlichen Methoden zur Umsetzung von EU-Recht haben", sagte Reding bei der Vorstellung des Jahresberichts zur Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts.

Bislang kann die Kommission Wettbewerbshindernisse zwar identifizieren und deren Abschaffung erzwingen. Allerdings kann die Institution den nationalen Regulierungsbehörden nicht vorschreiben, auf welche Weise Abhilfe zu schaffen wäre.

Darüber hinaus will Reding durchsetzen, dass die nationalen Regulierer die Auslagerung der Telekomnetze in unabhängige Betreibergesellschaften unter dem Dach der Konzerne erzwingen können. Damit soll Konkurrenten Zugang zu den Netzen gesichert und so mehr Wettbewerb ermöglicht werden.

Als Begründung führte die EU-Kommissarin die Situation in Deutschland an. Gegenwärtig liegt das Land bei der Zahl der Breitbandanschlüsse EU-weit nur auf dem zehnten Platz, wie aus dem Jahresbericht hervorgeht. Das liegt laut Reding an dem eingeschränkten Zugang. Sie halte daher eine "funktionale Trennung von Netzen und Dienstleistungen" für wünschenswert, erklärte die EU-Kommissarin.

Reding verwies auch auf Großbritannien. Dort wurde das Festnetz der British Telecom (BT)  in eine eigenständige Gesellschaft ausgelagert, die im Konzern angesiedelt ist. BT muss bei dieser Gesellschaft für ihre eigenen Kunden nun Leitungen zu den gleichen Konditionen kaufen wie Konkurrenten.

Reding zieht vor den EuGH

Reding zieht vor den EuGH

Unterdessen bewegt sich der Streit mit der Bundesregierung über das neue VDSL-Netz der Deutschen Telekom  weiter auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu. Nachdem die Bundesregierung erwartungsgemäß daran festgehalten hatte, das Netz zeitweise nicht staatlich zu regulieren, kündigte Reding eine Klage an. Die Kommission will verhindern, dass die Telekom selbst entscheidet, zu welchem Preis sie Wettbewerbern den Zugang zu dem milliardenteuren Netz gewährt.

Kern des Streits ist, das Deutschland in dem schnelleren Netz einen neuen Markt sieht, für den Lockerungen bei der Regulierung gelten würden. Die Kommission betrachtet das neue Netz lediglich als moderne Variante bestehender Produkte, womit der Zugang reguliert werden müsste.

In Deutschland haben Telekom-Konkurrenten nach Berechnungen der Kommission bei Breitbandanschlüssen zwar einen Marktanteil von 45 Prozent. Sie erreichen dies aber zumeist nur über den Wiederverkauf von Telekom-Diensten. Die Telekom habe in Deutschland weiter einen Marktanteil von knapp 75 Prozent.

Trotz der verbliebenen Wettbewerbshürden ist laut EU-Kommission durch die Liberalisierung schon viel erreicht worden: So habe im Jahr 2000 der Preis für ein dreiminütiges Inlandsgespräch im EU-Durchschnitt noch 42 Cent betragen, jetzt liege dieser bei 25 Cent. Bei diesem Vergleich schneidet Deutschland mit 15 Cent recht gut ab. Die Preise für Inlandsgespräche per Handy sind dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr um bis zu 14 Prozent zurückgegangen.

manager-magazin.de mit Material von ap und reuters

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