Microsoft vs. EU-Kommission Neue Muskelspiele

Nach einer Rekordstrafe über 497 Millionen Euro im Jahr 2004 und einem Bußgeld von 280 Millionen Euro im vergangenen Jahr droht die EU-Kommission Microsoft nun die dritte Geldstrafe an. Diese könnte die Höhe der bisherigen Bußgelder noch übertreffen, weil Microsoft in den Augen der Behörde die Auflagen nicht erfüllt hat.

Brüssel - Microsoft  habe die von den EU-Wettbewerbshütern vor fast drei Jahren verhängten Auflagen nur unzureichend erfüllt, teilte die EU-Kommission nach einer vorläufigen Überprüfung mit. Falls Microsoft die Bedenken nicht binnen vier Wochen ausräumt, droht eine weitere Millionenstrafe.

Auf die Höhe des Bußgelds legte sich die EU-Kommission noch nicht fest. Theoretisch könnte rückwirkend zum 1. August eine Strafe von drei Millionen Euro täglich verhängt werden, erklärte der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Bei mehr als 200 Tagessätzen könnte demnach eine Strafe von gut 600 Millionen Euro herauskommen.

Zudem hat die Kommission beim letzten Bußgeldbescheid über 280,5 Millionen Euro im vergangenen Juli ihre Möglichkeiten nicht voll ausgeschöpft: Damals wurde rückwirkend zum 16. Dezember eine Strafe von 1,5 Millionen Euro verhängt; bis zu zwei Millionen Euro täglich wären möglich gewesen. Für die Zeit vom 16. Dezember bis Sommer vergangenen Jahres könnte die Kommission deshalb theoretisch weitere Strafzahlungen von einer halben Million Euro täglich verlangen, wie Kroes' Sprecher Jonathan Todd erläuterte. Das wären gut 90 Millionen Euro. "Wie hoch genau die Strafe liegen wird, ist sehr schwer zu sagen", sagte Todd.

Zu hohe Preise für Quellcode-Zugang

Das angedrohte Bußgeld folgt aus einer Kommissionsentscheidung vom März 2004. Die Brüsseler Behörde verhängte damals eine Rekordstrafe über 497 Millionen Euro gegen Microsoft mit der Begründung, der Softwareriese missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Die Kommission forderte Microsoft daher auf, seinen Konkurrenten Einblick in den Quellcode von Softwareschnittstellen zu gewähren, damit diese ihre Produkte besser an das Microsoft-Betriebssystem Windows anpassen können.

Microsoft stellt diese Informationen mittlerweile gegen Zahlung zur Verfügung. Die EU-Kommission kritisierte am Donnerstag jedoch, die von Microsoft verlangten Preise seien nicht gerechtfertigt.

Natürlich erwarte man nicht, dass der US-Konzern die Informationen kostenlos bereitstelle, sagte Kommissionssprecher Todd. "Es ist sein gutes Recht, von Innovationen auch zu profitieren." Die bislang von Microsoft angebotenen technischen Protokolle enthielten jedoch kaum Innovationen, die in den Preiskategorien "Silber" und "Gold" angebotenen Pakete sogar keinerlei Innovationen.

Die Kommission schließt daraus, der Konzern habe die wettbewerbsrechtliche Auflage von 2004 nicht erfüllt, seinen Quellcode zu "angemessenen und nicht diskriminierenden Konditionen" der Konkurrenz anzubieten. Gegen die Kommissionsentscheidung von 2004 läuft ein Verfahren vor dem europäischen Gericht erster Instanz.

manager-magazin.de mit Material von ap