Microsoft Milliardenstrafe im MP3-Streit

Ein US-Gericht verurteilte Microsoft wegen der Verletzung von MP3-Patenten zu einer Zahlung von 1,5 Milliarden Dollar an Alcatel-Lucent. Für das Geschäft mit Musik im MP3-Format könnte dies eine gewaltige Klagewelle bedeuten.

Seattle - Wegen der Verletzung von MP3-Patenten muss Microsoft  1,5 Milliarden Dollar (1,14 Milliarden Euro) Schadensersatz an den Telekommunikationsspezialisten Alcatel-Lucent  zahlen.

Ein Bundesgericht in der kalifornischen Stadt San Diego berücksichtigte bei seinem Urteil am Donnerstag den Umsatz des Software-Marktführers mit Lizenzen des Betriebssystems Windows seit Mai 2003. Der Patentstreit um den MP3-Standard für digitale Musik begann zu diesem Zeitpunkt mit einer Klage von Lucent gegen die PC-Hersteller Gateway  und Dell , die Windows-Software verwendeten und damit Lucents Rechte am digitalen Musikformat MP3 verletzt haben sollen. Insgesamt sehen die Lucent-Anwälte 15 Patente verletzt, einige davon durch den Microsoft Media Player.

An der Entwicklung der MP3-Technik, mit der man Musik in sehr kompakte Dateien umwandeln kann, arbeiteten neben dem deutschen Fraunhofer-Institut auch die Bell Labs, die Forschungsabteilung Lucents. Einige geschützte Methoden zur Kompression von Daten, auf die die Bell Labs Patente halten, flossen in die Audiotechnologie ein.

Microsoft übte an dem Urteil schwere Kritik. Die Entscheidung sei weder durch die Gesetze noch durch die Fakten gedeckt, erklärte Microsoft-Anwalt Tom Burt und kündigte weitere rechtliche Schritte an. Das Unternehmen argumentiert, dass es schon eine Lizenz bei der Fraunhofer-Gesellschaft in Deutschland erworben habe und daher die MP3-Technologie rechtmäßig nutze.

16 Millionen Dollar an Fraunhofer-Institut

Die Höhe des Schadensersatzes sei völlig unverhältnismäßig, sagte Burt und wies darauf hin, dass die Fraunhofer-Gesellschaft nur 16 Millionen Dollar für die Lizenz erhalten habe. Das Urteil werde dazu führen, dass Alcatel-Lucent  auch "Hunderte andere" Firmen verklagen werde, erklärte Microsoft .

Sollten diese Befürchtungen Realität werden, könnte das Geschäft um Musik im MP3-Format vor einer gewaltigen Klagewelle stehen. Denn wie Microsoft hatten viele andere Unternehmen das Recht auf Nutzung der Technologie beim deutschen Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen erworben. Sie argumentieren wie Microsoft, dass das deutsche Institut der allgemein übliche Lizenzgeber in der Branche sei.

Alcatel-Lucent-Sprecherin Mary Lou Ambros hingegen begrüßte das Urteil des Gerichts. Weitere Patentklagen will das Gericht in San Diego im März oder April prüfen.

Die Situation ist Analysten von Merrill Lynch  zufolge zu unklar, um Aussagen über den Einfluss des Urteils auf die Gewinne von Alcatel-Lucent zu treffen. Sollte das Unternehmen tatsächlich über ein wichtiges Patent verfügen und Lizenzgebühren einsammeln können, würde dies den Wert der Anteilscheins aber steigern. Ein Analyst von Goldman Sachs  wies darauf hin, dass die 1,5 Milliarden Dollar Microsofts Gewinn aus sechs Wochen darstellten. Die Strafe sei im Vergleich dazu und zu den Barmitteln des Softriesen "nicht sonderlich bedeutsam".

Angetrieben von der Gerichtsentscheidung kletterten die Aktien von Alcatel-Lucent am Freitagmorgen an die Spitze des EuroStoxx 50. Die Papiere des Netzwerkausrüsters legten 1,93 Prozent auf 10,02 Euro zu.

manager-magazin.de mit Material von ap, dpa und reuters