Google Keine Angst vor Klagewelle

In Belgien haben sich Zeitungen erfolgreich dagegen gewehrt, vom Google-Nachrichtenportal angezapft zu werden. Droht dem Internetkonzern nun eine existenzbedrohende Klagewelle? Experten halten das für unwahrscheinlich. Zu stark sei die Front der Befürworter und Profiteure von Google News.

Hamburg - Das Prinzip ist simpel, das Angebot klingt verlockend. Ein Internetportal pickt aus rund 700 Internetquellen die wichtigsten Nachrichten heraus. Alle 15 Minuten, automatisch. Viele User, die sich schnell informieren wollen, nutzen das Angebot von Google News, oder machen es sogar zu ihrer Startseite. Nicht alle 700 angezapften Quellen sind von dieser Entwicklung begeistert.

"Ein Problem entsteht, wenn das Informationsbedürfnis schon mit Google News befriedigt wird", sagt Anja Pasquay, Sprecherin des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Sprich: Manche Nutzer überfliegen nur die Überschriften und Textanreißer, die Google  ungefragt von Online-Anbietern übernimmt. Sie klicken sich womöglich gar nicht mehr bis zu den Originalseiten durch, die dann zu verkümmern drohen. Google gräbt den Nachrichtenquellen nicht nur das Wasser ab, sondern stiehlt ihnen zusätzlich die informationsdurstigen User - zumindest in der Sichtweise einiger Kritiker.

Der Weltzeitungsverband schlug deshalb bereits vergangenes Jahr Alarm. Suchmaschinen wie Google, ätzte Präsident Gavin O'Reilly, "bauen ihr Geschäft auf Kleptomanie auf". Sein Verband hat die Software Acap (Automated Content Access Protocol) entwickelt. Mit ihrer Hilfe können Online-Anbieter selbst entscheiden, auf welche Artikel Suchmaschinen zugreifen dürfen - und wann die Webcrawler blockiert werden.

Mehrere Zeitungshäuser in Belgien sahen durch Google News ihre Urheberrechte verletzt, klagten - und errangen Anfang der Woche einen Sieg. Auch in zweiter Instanz untersagte ein Brüsseler Gericht dem Internetkonzern, Fotos oder Textinhalte dieser Zeitungen auf seine Nachrichtenseite zu stellen. Selbst Links zu den Artikeln der klagenden Medien sind für Google tabu. Aus Sicht von Branchenexperten ein merkwürdiges Verbot: Schließlich gehört gegenseitiges Verlinken zu den grundsätzlichen Wesensmerkmalen des Internets.

User-Dieb oder Traffic-Lieferant?

User-Dieb oder Traffic-Lieferant?

Bei Zuwiderhandlung drohen Google  25.000 Euro Strafe pro Tag. Ein Urteil mit Signalwirkung auf andere Länder, andere Verlage? Hierzulande seien die Meinungen geteilt, sagt BDZV-Sprecherin Pasquay. "Es ist uns jedenfalls nicht bekannt, dass ein Zeitungsverlag gegen Google klagen will". Es gebe auf der anderen Seite Online-Anbieter, die sich als Profiteure von Google News betrachteten.

Google selbst sieht sich nicht als User-Dieb oder Urheberrechtsverletzer - vielmehr als "Traffic-Lieferant", wie Unternehmenssprecher Stefan Keuchel es formuliert. Soll heißen: Durch die Links beim Newsdienst gelangten nicht weniger, sondern deutlich mehr User auf die Webseiten der Zeitungen. Es gebe sogar Anbieter, so der Unternehmenssprecher, die unbedingt bei Google News vertreten sein wollten. Verlage, die sofort anriefen, wenn ihre Angebote dort nicht auftauchten.

Kritik am Internetriesen bleibt dennoch. Schließlich könnte sich Google schlicht die Nutzungsrechte für fremde Inhalte einräumen lassen, argumentiert Pasquay. Doch diesbezüglich erkennt die Verbandsvertreterin bislang "keine Bemühungen" des Konzerns. Vielmehr müssten die betroffenen Zeitungsverlage von sich aus auf Google zugehen.

Doch ist der Konzern überhaupt verpflichtet, sich die Erlaubnis der Informationsanbieter einzuholen? "Nach meinem Dafürhalten stellt das Prinzip Google News keine Urheberrechtsverletzung dar", sagt Rechtsanwalt Thorsten Feldmann von der Sozietät JBB Rechtsanwälte, Spezialist für neue Medien. "Das Urteil aus Belgien darf man nicht überbewerten". Zu unterschiedlich das Rechtssystem, zu gering die wirtschaftliche Bedeutung des dortigen Marktes.

Hierzulande scheint die Rechtslage eindeutig. Bereits im Jahr 2003 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Klage des Holtzbrinck-Verlages gegen den Internet-Suchdienst Paperboy abgewiesen. Laut BGH sind so genannte "Deep Links", die einen direkten Zugriff auf Artikel anderer Anbieter ermöglichen, nicht rechtswidrig.

"Anruf genügt"

"Anruf genügt"

Zudem hat das Landgericht Frankfurt im November festgestellt, dass das Online-Magazin Perlentaucher weder gegen das Urheberrecht noch gegen das Marken- und Wettbewerbsrecht verstoße. Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Allgemeine Zeitung hatten geklagt, weil Perlentaucher Geld mit Kurzfassungen ihrer Buchkritiken verdient habe - und die Lektüre der ursprünglichen Rezensionen überflüssig mache. Die Richter wiesen diese Sicht als "lebensfremd" zurück.

Solche Fälle stärken Google  den Rücken. Das Fazit des Rechtsexperten Feldmann: "Ich sehe, zumindest in Deutschland, keine Klagewelle auf Google zurollen."

Für den Internetkonzern sind das erfreuliche Signale. "Google News stehen nicht vor dem Aus", sagt Unternehmenssprecher Keuchel. "Das Gerichtsurteil in Belgien hat keine Auswirkungen auf andere Länder." Ohnehin sei kein Online-Medium dazu gezwungen, bei Google News gelistet zu sein. "Wer das nicht will, braucht uns nur anzurufen oder eine E-Mail zu schreiben", sagt Keuchel, "dann entfernen wir diese Quelle." Dazu wäre der Konzern noch nicht einmal verpflichtet, sagt Medienanwalt Feldmann.

Dennoch: Einige Informationsanbieter bleiben in Lauerhaltung - oder suchen die gerichtliche Auseinandersetzung. So führt die Nachrichtenagentur AFP im US-Bundesstaat Washington eine Klage gegen Google. In Medienberichten wird die Schadensersatzforderung auf 13,2 Millionen Euro beziffert, das Ergebnis steht noch aus. Bereits Anfang 2005 hatte Google angekündigt, keine AFP-Inhalte mehr zu verwenden.

Rechtsanwalt Feldmann schließt nicht aus, dass Kläger in Ländern mit strengeren urheber- oder wettbewerbsrechtlichen Regelungen Erfolg haben könnten. "Dann muss Google seinen Dienst dort eben anders gestalten", so Feldmann, "oder sich ganz aus dem jeweiligen Land zurückziehen". Dass Google News durch Proteste und Klagen von Zeitungsverlagen in seiner Existenz bedroht sei, hält er für unwahrscheinlich. "Eher wird es künftig so sein, dass es sich Zeitungen nicht mehr erlauben können, dort nicht vertreten zu sein."

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