Rechtsstreit Aus für Google News?

Nach dem Urteil eines Brüsseler Gerichts darf Google die Artikel zahlreicher belgischer Tageszeitungen nicht mehr über seinen News-Dienst verbreiten. Sollten weitere Gerichte dieser Rechtssprechung folgen, droht die Einstellung des Angebots.

Brüssel - Ein belgisches Gericht gab am Dienstag dem Verband Copiepresse Recht, der 19 zumeist französischsprachige Zeitungen in Belgien vertritt. Diese hatten im vergangenen Jahr dagegen geklagt, dass Artikel der Zeitungen in Google News aufgenommen wurden, ohne dass eine Bezahlung dafür geregelt war.

Die Zeitungen sahen in dem Vorgehen von Google , bei dem Links zu Texten in den Onlineausgaben belgischer Zeitungen hergestellt wurden, einen Verstoß gegen das Urheberrecht. Der Internetkonzern widerspricht dem und betrachtet seinen Dienst als "völlig legal".

Google verweist darauf, dass die Artikel nicht komplett in Google News übernommen wurden, sondern dass nur die Überschriften und die ersten Zeilen erscheinen. Wer mehr wissen wolle, müsse auf die Webseite der Zeitung gehen, was diesen auch mehr Besucher verschaffe, erklärte Googleder Konzern. Mit seiner Auffassung konnte sich das Unternehmen aber nicht vor Gericht durchsetzen.

Das Gericht wies Google an, innerhalb von 24 Stunden alle Artikel, Fotos oder Links zu den Webseiten der Zeitungen zu entfernen. Sollte sich das Unternehmen nicht daran halten, dann drohen Strafen von 25.000 Euro täglich. Damit reduzierte das Gericht das Strafmaß erheblich. Nach einem Urteil vom September drohte Google bei Zuwiderhandlung eine Geldstrafe von einer Million Euro pro Tag.

"Jetzt liegt es an Google"

Sollten weitere Gerichte der Rechtssprechung folgen, wäre einer der beliebtesten Dienstleistungen von Google in Gefahr. In den USA muss sich der Konzern seit 2005 einer ähnlichen Klage der Nachrichtenagentur Agence France Presse erwehren. Entsprechende Forderungen hat Copiepresse auch gegen den französischen Dienst von Yahoo  erhoben. In Deutschland sind nach Angaben eines Google-Sprechers keine entsprechenden Klagen absehbar.

Google Belgien bedauerte das Urteil und kündigte umgehend Berufung an. Copiepress begrüßte den Richterspruch, zeigte sich von der Herabsetzung der drohenden Geldstrafe aber überrascht. Generalsekretärin Margaret Boribon sagte zudem, das Unternehmen erwäge, Google die Reproduktion zumindest von Auszügen aus belgischen Tageszeitungen gegen eine Gebühr zu gestatten. Es liege jetzt aber an Google, dafür einen Kontakt herzustellen.

manager-magazin.de mit Material von ap und reuters

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.