GEZ Ärger mit der EU-Kommission

Der Bundesregierung droht wegen der Auftragsvergabepraktiken der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ein Vertragsverletzungsverfahren. Die EU-Kommission bemängelt vor allem eine fehlende öffentliche Ausschreibung für Aufträge aller Art.

Köln - Die oberste EU-Behörde habe bereits am 18. Oktober 2006 ein entsprechendes Mahnschreiben nach Berlin geschickt, bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Derzeit prüfe die Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Geklärt werden solle, ob die Gebühreneinzugszentrale für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein öffentliches Unternehmen ist, das Großaufträge europaweit ausschreiben muss.

Hintergrund ist dem Bericht zufolge die Beschwerde eines nordrhein-westfälischen Reinigungsunternehmens, das sich um einen GEZ-Großauftrag im Volumen von mehr als 400.000 Euro jährlich beworben hatte. Obwohl die Firma das günstigste Angebot unterbreitet habe, bekam ein Wettbewerber den Zuschlag. Eine europaweite Ausschreibung habe die GEZ nicht für nötig gehalten. Dagegen legte die Reinigungsfirma Beschwerde ein.

In der Sache ist dem SPIEGEL zufolge bereits ein Rechtsstreit beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Derzeit ermittelt außerdem die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen mehrere GEZ-Mitarbeiter wegen Korruptionsverdachts bei der Auftragsvergabe an eine Computerfirma in Millionenhöhe.

manager-magazin.de mit Material von ddp und dpa

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