Telemediengesetz Überwachung leicht gemacht

Der Bundestag hat das umstrittene Telemediengesetz gebilligt. Damit wird unter anderem der staatliche Zugriff auf bei Internetanbietern gespeicherte Daten erleichtert. Zudem drohen Versendern von Werbemails künftig saftige Geldstrafen.

Berlin - Mit den Stimmen der FDP hat die große Koalition das von der Internetwirtschaft kritisierte Gesetz elektronische Medien im Bundestag gebilligt. Das sogenannte Telemediengesetz sieht unter anderem Bußgelder für die Versender von unerwünschten Werbemails (Spam) vor sowie umfangreiche Informationspflichten für die Anbieter bestimmter Informations- und Kommunikationsdienste gegenüber dem Staat.

Dem Gesetz zufolge müssen Internetanbieter künftig Informationen wie Name, Anschrift oder Bankverbindung nicht nur für Zwecke der Strafverfolgung, sondern auch zur Gefahrenabwehr den Polizeibehörden der Länder zur Verfügung stellen. Eine richterliche Anordnung ist dafür nicht mehr nötig. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco kritisierte diese Ausweitung der Auskunftspflicht und bemängelte zudem, dass dafür eine völlig unzureichende Entschädigung gezahlt werden würde.

Des Weiteren sieht das Gesetz vor, das sich Inhalt und Herkunft einer E-Mail-Werbung bereits aus der Kopf- und Betreffzeile der Nachricht ergeben. Wer den kommerziellen Charakter einer E-Mail verschleiert, kann hingegen mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro belangt werden. Von Kritikern wird allerdings bemängelt, dass Spam vor allem aus dem Ausland verschickt werde und nicht unter deutsche Gesetzgebung falle, weshalb eine länderübergreifende und abgestimmte Verfolgung von Spammern notwendig sei.

Telekommunikation und Rundfunk nicht betroffen

Das Gesetz soll das Regulierungschaos zwischen Bund und Ländern aufheben. Bislang hat der Bund die Oberaufsicht über Teledienste, die Länder dagegen über Mediendienste. Durch das Telemediengesetz werden die Vorschriften nun zusammengefasst, entsprechend soll das Gesetz auch am 1. März zeitgleich mit dem neuen Rundfunk-Staatsvertrag in Kraft treten.

Das Gesetz trennt zwischen Telemediendiensten auf der einen und reinen Telekommunikationsdiensten sowie Rundfunk auf der anderen Seite. Nicht unter das neue Gesetz fallen demnach der herkömmliche Rundfunk, die Übertragung von Signalen über das Telekommunikationsnetz, die Übertragung von Rundfunkprogrammen im Internet und die Internettelefonie. Eingeschlossen sind aber etwa Internetangebote von Waren und Dienstleistungen, die direkt bestellt werden können, der individuelle Abruf von Videos, wenn es sich nicht um einen Fernsehdienst handelt, oder Werbemails.

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