Pressefreiheit Bolivien vor Deutschland

In der Weltrangliste der Pressefreiheit belegt Deutschland nur noch Platz 23. Verleger und Journalisten fordern nun einen besseren Schutz ihrer Arbeit.

Berlin/Paris - Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sieht eine alarmierende "Aushöhlung der Pressefreiheit" in den USA, Frankreich und Japan. Deutschland fiel nach der "Cicero"- und der BND-Affäre in der weltweiten Rangliste zur Pressefreiheit vom 18. auf den 23. Platz zurück.

Am schwierigsten ist die Situation für Journalisten der Liste zufolge in Turkmenistan, Eritrea und dem Schlusslicht Nordkorea. Dort sei Pressefreiheit ein Fremdwort, erklärte die ROG in Berlin und Paris. Russland belegt den 147. Platz unter den 166 Ländern. Der Erfassungszeitraum endete im August, noch vor dem Mord an der kritischen Journalistin Anna Politkowskaja.

Die USA rutschten gegenüber dem Vorjahr um neun Plätze ab und belegten den 53. Rang. "Die Beziehungen zwischen den Medien und der Bush-Administration haben sich massiv verschlechtert, seitdem dem Präsidenten jeder Journalist verdächtig erscheint, der den "Anti- Terror-Krieg" kritisch hinterfragt", urteilte ROG. In mindestens 17 US-Bundesstaaten werde der Quellenschutz abgelehnt.

In Frankreich (Rang 35) hätten Redaktions- und Hausdurchsuchungen zugenommen. In Japan bedrohten zunehmender Nationalismus und das System der exklusiven Presseclubs die demokratischen Standards. Das Land fiel um 14 Plätze auf Rang 51 der Liste, die zum fünften Mal erstellt wurde.

"Der Zugang zu Daten ist erschwert"

In Deutschland war ans Licht gekommen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) über Jahre hinweg Journalisten illegal überwachte. Beim Magazin "Cicero" gab es Redaktions- und Hausdurchsuchungen, ein Verfahren wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat wurde inzwischen eingestellt. "Der Zugang zu Daten ist - trotz Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes - zum Teil immer noch erschwert", heißt es zur Situation in Deutschland.

Bei den "größten Feinden der Pressefreiheit" habe sich kaum etwas geändert, stellt Reporter ohne Grenzen fest. "Journalisten in Nordkorea, Eritrea, Turkmenistan, Kuba, Myanmar und China riskieren für unabhängige Recherchen und Berichte noch immer massive Drohungen, Schikanen und langjährige Haftstrafen, manchmal sogar ihr Leben."

"Respekt vor der Pressefreiheit verloren"

"Respekt vor der Pressefreiheit verloren"

An der Spitze der Rangliste stehen nach wie vor nordeuropäische Länder wie Finnland, Irland, Island und die Niederlande, die sich den ersten Platz teilen. Dänemark verlor den Spitzenplatz nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen im Herbst 2005. Autoren wie Journalisten wurden bedroht und mussten Polizeischutz beantragen - "in einem Land, das für die Achtung von Bürgerrechten bekannt ist".

Positive Trends gab es auch: Haiti und Mauretanien hätten etwas an Boden gewonnen. Bolivien und Bosnien-Herzegowina konnten sich unter den ersten 20 Ländern platzieren. Bewertet wurden Daten zu 50 Fragen aus den 166 Ländern.

Verleger und Journalisten haben nun einen besseren Schutz der Pressefreiheit in Deutschland gefordert. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßte die Gesetzesinitiativen von Grünen und FDP zur Sicherung der Pressefreiheit. Mit den Vorlagen beschäftigt sich der Rechtsausschuss des Bundestages an diesem Mittwoch in einer Anhörung.

VDZ und DJV erinnerten an die Durchsuchungen bei der Zeitschrift "Cicero" und geheimdienstliche Überwachungen von Journalisten. VDZ-Justiziar Dirk Platte erklärte am Dienstag in Berlin: "Der Fall "Cicero" hat erneut gezeigt, dass die Strafbarkeit von Journalisten wegen Beihilfe oder Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen dringend abgeschafft werden muss."

Änderung des Strafrechts gefordert

Daher begrüße der Verband insbesondere den Vorschlag der Grünen, das Strafrecht hier zu ändern. Die Gesetzentwürfe von Grünen und FDP sollen Journalisten besser vor der Überwachung ihrer Telekommunikationsverbindungen schützen. "Es ist eine längst überfällige Änderung in der Strafprozessordnung", sagte Platte.

Der DJV-Vorsitzende Michael Konken erinnerte an die BND-Affäre, an die Durchsuchung der Zeitschrift "Cicero" oder die Überwachung von Telekommunikationsdaten bei der "Wolfsburger Allgemeinen"". Bei aller Unterschiedlichkeit hätten diese Vorkommnisse eines gemeinsam: "Die staatlichen Ermittler haben den Respekt vor der Pressefreiheit verloren."

Konken forderte die Bundesregierung auf, für Journalisten den immer wieder bemühten Straftatbestand der Teilnahme am Geheimnisverrat zu streichen und die Telekommunikationsdaten von Journalisten wirksam zu schützen. "Das wäre ein kleiner Schritt mit großen Auswirkungen auf die Pressefreiheit in Deutschland." Für die Anhörung am Mittwoch kündigte Konken konkrete Vorschläge zur Stärkung der Pressefreiheit an. Dazu habe der DJV fast 180 Fälle von Durchsuchungen und Beschlagnahmen seit 1987 dokumentiert.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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