ARD und ZDF im Netz Mehr Geld, bitte!

Innerhalb von vier Jahren gaben die Öffentlich-Rechtlichen 160 Millionen Euro im Internet aus. Trotzdem bemängeln Politiker das Angebot und verlangen noch mehr Geld. Die EU-Kommission zweifelt inzwischen an der Rechtmäßigkeit der Internetauftritte.

Berlin - Zwischen 2001 und 2004 waren es 160 Millionen Euro, die die Öffentlich-Rechtlichen für ihre Internetauftritte bezahlten. Für viele Sendungen gibt es eigene Homepages - auch teuer produzierte Specials sind keine Seltenheit. Mit der aufwendigen Flashproduktion "Holocaust-Mahnmal – Gedächtnis aus Stein"  gewann das ZDF 2005 sogar einen Grimme Online Award. Einen zweiten Online Award gab es im selben Jahr für das Special "Einsteins Welt" .

Ob das noch etwas mit Grundversorgung zu tun hat, die über Gebührengelder finanziert werden muss, fragt sich nicht nur mancher Gebührenzahler. Auch die EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Onlineaktivitäten von ARD und ZDF. Wettbewerbskommissarin Nellie Kroes schrieb der Bundesregierung im März 2005, sie halte die Rundfunkgebühren für staatliche Beihilfen; die Finanzierung stehe nicht im Einklang mit EU-Recht; dies gelte auch für den Bereich Online.

Seitdem suchen manche Politiker und Senderverantwortliche nach Wegen, die Bedenken der EU-Kommissarin zu zerstreuen. Die Medienreferenten mehrerer Landesregierungen arbeiten derzeit an einem Eckpunktepapier zur Rundfunkfinanzierung, das womöglich in einen neuen Rundfunkstaatsvertrag münden könnte. Der soll dann so gestrickt sein, dass die EU nichts mehr an der Gebührenpraxis und den Netzaktivitäten von ARD und ZDF auszusetzen hat.

Nach dem derzeitigen Stand des internen Papiers sehen die Landesregierungen Mängel in den Internetangeboten von ARD und ZDF. Meinungsbildende Internetangebote seien "nicht, nicht in ausreichendem Umfang oder in hinreichender Qualität vorhanden, obwohl es für die Meinungsbildung wichtig wäre". Daher sei ein Ausbau der Internetaktivitäten der Staatssender geboten. Dabei geht es nicht allein um "meinungsbildende Angebote" - auch "unterhaltende Elemente" könnten eingeschlossen werden.

Einen Ausbau der Internetangebote hatte zuletzt auch Fritz Raff, Intendant des Saarländischen Rundfunks, gefordert. Es könne nicht im Sinne der Allgemeinheit sein, wenn die Öffentlich-Rechtlichen in der Nutzung von Zukunftstechnologien beschränkt würden, sagte er auf einer medienpolitischen Fachtagung in Düsseldorf Ende April.

Kein Verständnis für Kritik der Privaten

Kein Verständnis für die Kritik der Privaten

Besonders verärgert zeigte sich Raff, der ab Januar 2007 den ARD-Vorsitz übernimmt, über die Begrenzung der Internetausgaben auf 0,75 Prozent des Gesamtetats. Dies war im Zusammenhang mit dem 8. Rundfunkstaatsvertrag festgelegt worden. Diese Deckelung der Ausgaben müsse aufgehoben werden, verlangte Raff.

"Die Forderungen bedeuten nicht automatisch einen Zusatzbedarf bei den Rundfunkgebühren", betonte Raff. Die Digitalisierung in allen Bereichen biete große Chancen, Geld einzusparen, das für den Ausbau der Netzaktivitäten genutzt werden könne.

Die Kritik konkurrierender Medienanbieter an den Internetaktivitäten von ARD und ZDF kann man bei den Öffentlich-Rechtlichen kaum nachvollziehen. Auf den Webseiten gebe es weder Werbung noch Sponsoring, auch keine kostenpflichtigen Spiele oder Downloads, heißt es.

Auch den Vorwurf, Onlinehandel zu betreiben, weist man zurück. "Wir wollen keinen E-Commerce betreiben", erklärte WDR-Intendant Fritz Pleitgen im März 2005 in einem Interview. Der Verkauf von TV-Figuren wie Käpt'n Blaubär über das Internet sei "programmbegleitendes Merchandising". Da werde kaum Geld verdient, "es ist ein Service für das Publikum", erklärte Pleitgen.

Nach Meinung der beteiligten Medienreferenten dürfte auch bei Abschluss eines neuen Rundfunkstaatsvertrages vieles beim Alten bleiben, sofern sich dieser an dem Eckpunktepapier orientiert. "Es wird sich nichts fundamental ändern", sagte Hans-Dieter Drewitz von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz.

Vorgesehen ist darin aber auch eine genaue Prüfung neuer Onlineprojekte der Rundfunkanstalten. Potenziell betroffene Dritte müssten vorab angehört werden. Dies solle in einer Selbstverpflichtung geregelt werden.

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