Förderprogramm
Fast 15 Milliarden Euro für Forschung
Zur Umsetzung der europäischen Forschungsziele legt Deutschland erstmals eine nationale Hightech-Strategie vor, die in den kommenden Jahren Ausgaben von 14,7 Milliarden Euro vorsieht. Damit stehen bis 2009 für Forschungsvorhaben knapp vier Milliarden mehr zur Verfügung als in der vergangenen Legislaturperiode.
Berlin - Ein entsprechendes Papier von Bundesforschungsministerin Anette Schavan (CDU) billigte das Kabinett in Berlin. Unter dem Motto "Ideen zünden" soll die Verbreitung neuer Technologien in 17 ausgewählten "Zukunftsfeldern" von der Bio- und Nanotechnologie über Umwelt und Energietechnologien bis zur Luft- und Raumfahrt vorangetrieben werden.
Mit vereinfachten Verfahren, Forschungsprämien oder der Förderung so genannter Spitzencluster soll die Verbindung von Wirtschaft und Wissenschaft gestärkt werden. Damit hofft die Regierung, bis 2010 in Deutschland das EU-Ziel zu erreichen, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung auszugeben.
Für die einzelnen Hightech-Sektoren ist eine Gesamtsumme von 11,94 Milliarden Euro geplant. Größter Bereich ist die Raumfahrt mit 3,65 Milliarden Euro, gefolgt von der Energietechnik mit zwei Milliarden Euro. Bei den so genannten technologieübergreifenden Querschnittsmaßnahmen liege der Schwerpunkt auf einer Verbesserung der Innovationsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. Rund 1,8 Milliarden Euro sollen in verschiedene Förderprogramme für den Mittelstand fließen.
Die Gesamtsumme für die Hightech-Strategie setzt sich dem Bericht zufolge aus bereits laufenden Vorhaben der Ministerien und den von der Regierung beschlossenen zusätzlichen Investitionen in Höhe von sechs Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung bis 2009 zusammen.
Derweil hat der Zentralverband der Elektroindustrie (ZVEI) die Politik der Bundesregierung mit Blick auf die Umsetzung neuer Techniken scharf kritisiert. "Wenn durch Forschung und Entwicklung tatsächlich neues Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze in diesem Land entstehen sollen, dann müssen Technologien und innovative Geschäftsmodelle insgesamt schneller und breiter in der Praxis angewendet werden können als bisher", sagte ZVEI-Präsident Edward G. Krubasik der Zeitung "Die Welt". "Eine Politik, die Technologie in Deutschland behindert und auf Erstanwendung im Ausland hofft, wie etwa beim Transrapid, ist fehl am Platz", sagte Krubasik, der gleichzeitig Mitglied im Zentralvorstand von
Siemens ist.
Als aktuelles Negativbeispiel sieht Krubasik die Sicherheitstechnik. Länderübergreifende gemeinsame Standards seien angesichts der Bedrohungslage dringend notwendig, dies gelte auch innerhalb Deutschlands. Hier differierten jedoch die rechtlichen Rahmenbedingungen etwa für den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum erheblich.