Berlin - Der US-Handyhersteller Motorola hat beim Bundesinnenministerium einen so genannten Nachprüfungsantrag eingereicht. "Der Antrag ist eingegangen", bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums einen Bericht des Nachrichtenmagazins "DER SPIEGEL". Der Auftrag für den digitalen Polizeifunk, der spätestens 2010 in Betrieb gehen soll, dürfte ein Volumen von mehreren Milliarden Euro haben.

Durch den Antrag könnte Motorola ein Klageverfahren über mehrere Instanzen in Gang gesetzt haben, das den Aufbau des abhörsicheren Funknetzes für Polizei, Feuerwehr und andere Sicherheitsbehörden um mindestens ein halbes Jahr verzögert. Der Sprecherin zufolge sei dies derzeit aber noch unklar.

Die mündliche Verhandlung soll am 27. Juli vor der Vergabekammer des Bundes stattfinden. "Danach ist immer noch die Möglichkeit - wie in jedem anderen Rechtsverfahren auch - gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen", so die Sprecherin. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wäre letztendlich das Oberlandesgericht Düsseldorf zuständig.

Zu einem Gespräch zwischen dem Ministerium und Motorola vergangene Woche wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Dem Nachrichtenmagazin zufolge hat Motorola dort durchblicken lassen, den Antrag zurück zu ziehen, falls der Milliardenauftrag zwischen den Konkurrenten geteilt oder die Ausschreibung neu aufgerollt würde.

Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums hatte Ende März allein nach Prüfung der schriftlichen Unterlagen den Rüstungs- und Luftfahrtkonzern EADS als wirtschaftlichsten Anbieter ausgewählt und alle anderen Konkurrenten darunter Motorola von der weiteren Prüfung ausgeschlossen.

Motorola wirft EADS laut "Spiegel" vor, der Luftfahrtkonzern besitze nicht die Lizenzen zur Nutzung von acht Motorola-Patenten, die zum Aufbau des Netzes in der geforderten Tetratechnik (Terrestrial Trunked Radio) zwingend notwendig sind. Motorola hatte sich zusammen mit der Telekom-Tochter T-Systems und dem Elektronikkonzern Rohde & Schwarz um die Ausschreibung beworben.