SAP Streit um Betriebsratswahl droht zu eskalieren

Nachdem die IG Metall per Gericht eine Betriebsratswahl durchsetzen möchte, erwägt der größte deutsche Softwarehersteller SAP nun seinerseits, juristische Schritte gegen eine gerichtlich angeordnete Arbeitnehmervertreterwahl einzulegen.

Düsseldorf/Walldorf - Der Konflikt um einen Betriebsrat im größten deutschen Softwarekonzern SAP  könnte in einem Scharmützel vor Gericht enden. Das Walldorfer Unternehmen erwägt juristische Schritte gegen eine möglicherweise gerichtlich angeordnete Betriebsratswahl. Damit droht der Streit um eine Arbeitnehmervertretung bei SAP zu eskalieren.

"Unsere Experten beraten und diskutieren derzeit alle Möglichkeiten", sagte SAP-Chef Henning Kagermann am Donnerstag auf der Computerfachmesse Cebit und bestätigte damit einen Bericht des "Handelsblatt". Der Manager zeigte sich verwundert darüber, dass drei Mitarbeiter gegen die Mehrheit in der Belegschaft die Gründung eines Betriebsrats durchboxen wollten. "Bisher dachte ich immer, dass in einer Demokratie eine Minderheit die Meinung der Mehrheit akzeptiert."

Nachdem sich die Belegschaft vor rund einer Woche gegen die Einführung eines Betriebsrates entschieden hatte (91 Prozent), hatten drei Beschäftigte beim Arbeitsgericht Mannheim einen Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstandes gestellt. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz kann ein Gericht einen Wahlvorstand erzwingen. Die Entscheidung soll jetzt Mitte April fallen.

Der Arbeitsrechtsexperte Jobst-Hubertus Bauer räumt SAP gute Chancen ein, Betriebsratswahlen zu verzögern. Eine Klärung vor dem Bundesarbeitsgericht brauche Jahre, sagte er der Zeitung. Gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts könnte SAP zudem Verfassungsbeschwerde erheben.

Bauer hält es für wahrscheinlich, dass die obersten Richter ein "angemessenes Quorum" verlangen und sich damit auf die Seite der großen Mehrheit der SAP-Beschäftigten schlagen, die gegen einen Betriebsrat votiert hatten.

SAP ist der einzige Dax-Konzern, bei dem es keinen Betriebsrat gibt. Das 1972 gegründete Unternehmen beschäftigt rund 32.000 Mitarbeiter, davon etwa 13.500 in Deutschland.  2005 wurde SAP vom Wirtschaftsmagazin "Capital" zu Deutschlands bestem Arbeitgeber in der Kategorie Unternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitern gekürt.

Überdies wurde heute bekannt, dass SAP-Aufsichtsratschef Hasso Plattner seinen Anteil am Walldorfer Konzern auf unter 10 Prozent gesenkt hat. Wie SAP auf der Webseite heute mitteilte, hatte Plattner in der vergangenen Woche über seine Beteiligungsgesellschaft etwa 1,46 Millionen SAP-Aktien für 252 Millionen Euro verkauft. Vor dem Verkauf der Aktien besaß die Hasso Plattner GmbH & Co Beteiligungs-KG den Angaben zufolge rund 10,2 Prozent der SAP-Aktien.

Hintergrund der Transaktion sind Beobachtern zufolge steuerliche Gründe. Wie auf der Internetseite weiter mitgeteilt wurde, zahlte Plattner zudem Anfang März ein Wertpapierdarlehen in Höhe von 500.000 Euro zurück.

ddp, dpa