Microsoft vs. EU Vorwurf der Kollaboration

Im Windows-Streit stehen sich EU und Microsoft weiter unversöhnlich gegenüber. Wenn der Konzern sein Verhalten nicht ändere, drohten Strafen, "und es werden keine kleinen Strafen sein", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Microsoft reichte gestern eine formelle Beschwerde gegen die EU-Entscheidung ein.

Brüssel - Microsoft  beschwerte sich gegen die Entscheidung der EU-Kommission, wonach der Konzern Auflagen im Zusammenhang mit einem Kartellverfahren nicht erfüllt hat. Die EU-Kommission hatte Microsoft zuvor ein Bußgeld von bis zu zwei Millionen Euro pro Tag angedroht.

In dem auf der Unternehmens-Website veröffentlichten Schreiben wirft Microsoft der Kommission vor, sie habe heimlich mit Microsofts Gegenspielern, unter anderem Sun Microsystems , IBM , Oracle  and Novell  kollaboriert und ihre eigenen Kommunikations-Regeln verletzt.

So habe die Behörde darauf bestanden, dass der Experte Neil Barrett, der Microsofts Antworten auf die Brüsseler Forderungen bewertete, zunächst mit Vertretern der Gegenseite zusammentraf. Der Software-Konzern sei über diese Treffen nicht informiert worden. Barrett hatte nach seiner Prüfung die von Microsoft vorgelegte technische Dokumentation als unzureichend und schlecht aufbereitet kritisiert.

Die EU-Kommission nahm zu den Vorwürfen zunächst nicht Stellung, erklärte aber, nach einer Anhörung am 30. oder 31. März werde über die Strafen gegen Microsoft entschieden. Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte vor niederländischen Geschäftsleuten, Microsoft habe noch die Möglichkeit, auf der Anhörung seine Position dazulegen. "Wir werden Microsoft und seinen Anwälten zuhören und danach so schnell wie möglich eine Entscheidung treffen."

Die EU hatte Microsoft im März 2004 wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung zu einer Rekordstrafe von 497 Millionen Euro verurteilt. Dazu kam noch die Auflage, Konkurrenten den Einblick in den Source-Codes von Software-Schnittstellen (APIs) zu gewähren.

Im Dezember entschied die Kommission dann, dass Microsoft die Auflage nicht ausreichend erfüllt habe. Sie stützte sich dabei auch auf die Aussage eines Experten, Neil Barrett, dessen Unabhängigkeit Microsoft nun anzweifelt.

Microsoft hatte die Vorwürfe der EU Mitte Februar in einer Stellungnahme zurückgewiesen. "Microsoft ist den technischen Anforderungen aus der Entscheidung der Kommission von 2004 nachgekommen", hieß es der 75-seitigen Erklärung. Gegen das Urteil der EU-Kommission von 2004 hat Microsoft Berufung beim Europäischen Gerichtshof eingelegt, eine aufschiebende Wirkung wurde aber verneint. Die Berufungsverhandlung soll Ende April beginnen.

manager-magazin.de mit Material von ap, dpa-afx und rtr