Telekom-Chef Ricke Web-Maut für Google und Yahoo

Große Web-Unternehmen sollen in Zukunft für die Nutzung des Telekom-Highspeed-Netzes zahlen. "Es kann nicht sein, dass die Telekom investiert und andere davon profitieren", sagte Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke. Der Streit zwischen EU und Bundesregierung um das schnelle Glasfasernetz hat unterdessen an Schärfe zugenommen.

Frankfurt am Main - Wenn das neue Highspeed-Glasfasernetz der Deutschen Telekom  installiert ist , will Telekom-Chef Ricke auch Web-Unternehmen wie Google , Yahoo  oder Amazon  zur Kasse bitten.

"Diese Unternehmen sind künftig darauf angewiesen, dass wir ihnen die für ihre neuen Anwendungen erforderliche Netzqualität garantieren", sagte Ricke in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche". "Es kann nicht sein, dass Infrastrukturbetreiber wie die Telekom immer wieder investieren und andere davon profitieren. Auch alle Web-Unternehmen, die Infrastrukturen für ihr Geschäft nutzen, sollten ihren Beitrag leisten."

Es gehe aber nicht um eine Maut für Infrastruktur, die jeder zahlen muss. Je nach Anwendung müsse die dafür bereitgestellte Qualität der Netzleistung auch unterschiedlich bezahlt werden. "Für einen Harry-Potter-Film muss ich andere Netzleistungen bereitstellen als für eine E-Mail", so Ricke weiter. Gleichzeitig beteuerte der Telekom-Chef: "Es wird kein Monopol geben". Sein Unternehmen habe ein "hohes Interesse" an Kooperationen mit anderen Unternehmen.

Die Telekom will drei Milliarden Euro in das Glasfasernetz investieren und damit die Voraussetzung für so genannte Triple Play-Angebote schaffen, also die Bündelung von Internet, Telefonie und Medieninhalten. Ricke verspricht sich davon zusätzliche Einnahmen, mit denen der Umsatzrückgang im Festnetzgeschäft abgefedert werden soll.

Die Telekom will die zehn größten deutschen Städte bis Mitte 2006 an das neue Netz anschließen und knüpft den weiteren Ausbau auf 50 Städte für insgesamt rund drei Milliarden Euro an einen zumindest vorübergehenden Schutz ihrer Investitionen. Den Zugang von Wettbewerbern auf das Netz und die Preise dafür will die Telekom mit ihren Konkurrenten selbst aushandeln.

Unterstützung erhält die Telekom von der Bundesregierung. Diese will das Glasfasernetz für eine befristete Zeit von der Regulierung befreien und damit der Telekom Pioniergewinne für diesen Markt ermöglichen. Die Regierung begründete dies mit der Schaffung des "Neuen Marktes", ohne sich dazu allerdings konkret zu äußern. Die Europäische Kommission und die Konkurrenten der Telekom befürchten Wettbewerbsnachteile und haben daher Bedenken angemeldet.

Bundesregierung gegen EU

Das neue VDSL-Glasfasernetz könnte nach der Ansicht der EU-Kommission und der Bundesnetzagentur nur dann von einer möglichen Regulierung des Breitbandmarktes ausgenommen werden, wenn die Telekom darüber neue Produkte anbietet, die mit den herkömmlichen Übertragungsgeschwindigkeiten nicht zu realisieren sind - und damit einen neuen Markt schafft.

"Wir brauchen endlich mehr Transparenz und Ehrlichkeit in dieser Debatte", betonte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, am gestrigen Mittwoch. "Bisher ist teilweise der Eindruck entstanden, man würde einem einzigen Unternehmen entgegenkommen und die Balance von Wettbewerb und Innovationsdynamik gefährden."

Daher plane die Bundesnetzagentur eine Anhörung, um den "Neuen Markt" als Begriff zu definieren und den Umgang mit solchen Märkten zu erörtern, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Alle Wettbewerber und "sonstige interessierte Kreise" seien aufgefordert, sich bis 19. April zu äußern. Mit der Anhörung soll der Regulierer eine genaue Definition der neuen Produkte schaffen, die mit dem Hochgeschwindigkeitsnetz möglich werden sollen. Bislang ist noch unklar, wie dieser "Neue Markt" aussehen soll.

Unterdessen geht der Streit zwischen Bundesregierung und EU um das neue Glasfasernetz weiter. So ging Wirtschaftsminister Michael Glos auf Kollisionskurs mit der EU-Kommission. Der CSU-Politiker kritisierte schon am Dienstag in Berlin Einlassungen der EU-Medienkommissarin Viviane Reding gegen die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Deutschland.

Die Kritik der Europäischen Kommission an der von der Bundesregierung geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist radikaler als bislang bekannt. In einem Schreiben der zuständigen Kommissarin Viviane Reding an Glos, heißt es, der vorgeschlagene neue Passus sei mit Blick auf den EU-Rechtsrahmen "äußerst kritisch zu bewerten". Insgesamt enthalte der im Januar vorgestellte Referentenentwurf "einige problematische Elemente".

Redings Bedenken seien bei den Fachleuten seines Hauses auf Befremden gestoßen, so Glos. Seine Experten hätten vor allem deshalb so verwundert reagiert, weil der Gesetzentwurf auf Basis von Gesprächen mit der zuständigen Fachabteilung in Brüssel erarbeitet worden sei. Mit dem Regelwerk will die große Koalition die Deutsche Telekom im Zusammenhang mit ihren milliardenschweren Investitionen in ein neues Datennetz vor Wettbewerbern schützen.

Die Kommissarin warnt in ihrem Brief vor einer Sonderregelung zu Gunsten des früheren deutschen Monopolisten auf dem Telekommunikationsmarkt. Mit der Gesetzesänderung wird ein Passus der Koalitionsvereinbarung umgesetzt. Trotz des Unverständnisses in seinem Haus sagte Glos zu, die Bedenken Redings zu prüfen.

manager-magazin.de mit Material von rtr, vwd, dpa

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