Microsoft-Rekordstrafe Verhandlung vor dem EuGH

Ein Rekordbußgeld von 497 Millionen Euro wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung hatte die EU-Kommission im März 2004 gegen den Softwarekonzern verhängt. Microsoft ging in Berufung. Nun wird der Fall Ende April vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt.

Luxemburg - In dem Streit zwischen der EU-Kommission und dem Softwarekonzern Microsoft  um die Rekordbuße von 497 Millionen Euro will der Europäische Gerichtshof in Erster Instanz Ende April eine ganze Woche lang verhandeln. Der Termin sei nun für den 24. bis 28. April festgesetzt, sagte am Dienstag eine Sprecherin des Gerichts in Luxemburg. Das Urteil könnte dann noch in diesem Jahr verkündet werden.

Das Verfahren war 1998 durch eine Beschwerde des Server-Herstellers Sun Microsystems  ins Rollen gekommen. Dieser hatte Microsoft vorgeworfen, sein Quasi-Monopol des Windows-Betriebssystems, das mehr als 95 Prozent alle PCs steuert, auszunutzen, um den Wettbewerb auch bei anderen Software-Produkten zu untergraben.

Nach jahrelangen Ermittlungen hatte die EU-Kommission im April 2004 die Vorwürfe bestätigt und neben dem Rekordbußgeld auch Auflagen verhängt. Diese sollen es unter anderem anderen Herstellern ermöglichen, ihre Software an das Windows-Betriebssystem anzupassen. Microsoft hat hier inzwischen teilweise nachgegeben.

Sun Microsoystems hat sich Anfang April vergangenen Jahres außergerichtlich mit Microsoft geeinigt. Microsoft zahlte 1,6 Milliarden Dollar an den Konkurrenten.

Ungemach droht Microsoft auch von anderer Seite. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte heute erneut, dass bisher wichtige Informationen fehlen, die die Kommission schon vor Monaten angefordert hatte. "Bisher haben wir nicht Einblick in alle Details erhalten, die wir angefordert haben", sagte Kroes.

Die Wettbewerbskommissarin wirft Microsoft vor, gegen einen im März 2004 verhängten Kartellbeschluss zu verstoßen. Dem Konzern ist damals unter anderem zur Auflage gemacht worden, eine vollständige und genaue Beschreibung der Schnittstellen seines Betriebssystems Windows offen zu legen. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Software von Konkurrenten mit dem marktbeherrschenden Betriebssystem zusammenarbeiten kann.

Falls Microsoft bis zum 15. Februar nicht nachvollziehbar erklären kann, warum der Konzern dem Beschluss noch nicht nachgekommen ist, drohen dem Unternehmen rückwirkend zum 15. Dezember Strafzahlungen von zwei Millionen Euro pro Tag. Damals hatte Kroes dem Konzern unter Androhung dieser Strafe fünf Wochen Zeit gegeben, sich gegenüber der Kommission zu erklären. Microsoft hatte diese Ankündigung umgehend als ungerechtfertigt bezeichnet und Widerspruch eingelegt.

Microsoft wirft der EU-Kommission vor, die Anforderungen an den Konzern würden Konkurrenten Tür und Tor öffnen, das Erfolgsprodukt von Microsoft zu kopieren. Den Antrag auf Fristverlängerung hatte das Unternehmen mit dem Hinweis begründet, die Aufforderung der Wettbewerbshüterin sei just vor den Weihnachts-Feiertagen eingetroffen.

Wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung hatte die EU-Kommission im März 2004 ein Rekordbußgeld gegen Microsoft von 497 Millionen Euro verhängt. Im September legte Microsoft beim Europäischen Gerichtshof Berufung gegen eine Entscheidung der EU ein. Das Gericht nahm die Klage an, forderte den Konzern bis zu einem Urteil aber auf, die Auflagen der EU-Kommission zunächst zu erfüllen.

ap, dpa

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