PC-Abgabe Zwangszoll nach Gutsherrenart

Computerherstellern droht eine neue Hardware-Abgabe: Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) fordert eine Gebühr von über 18 Euro pro Gerät. Sollte die ZPÜ vor dem BGH Recht bekommen, wären 355 Millionen Euro fällig. Die Branche ist empört, eine Novellierung des Urheberrechtsgesetzes soll Klarheit schaffen.

Düsseldorf - Nach Ansicht der ZPÜ sollen die Hersteller rückwirkend für jeden seit Anfang 2002 verkauften PC 18,42 Euro als pauschale Urheberrechtsabgabe bezahlen. Mit den 30 Euro, die die VG Wort pro PC als pauschale Abgabe für Texte und Bilder verlangt, belaufen sich die Forderungen der Urheberrechtsgesellschaften auf fast 50 Euro pro Gerät.

Die ZPÜ hat dafür bereits Klage gegen rund 20 Hersteller eingereicht. Sie fordert ihre Gebühr als Ausgleich für das erlaubte Kopieren von Texten auf die Festplatte des Computers - über Verwertungsgesellschaften soll sie an die Autoren ausgeschüttet werden.

Die VG Wort hat ihrerseits bereits Fujitsu Siemens Computers stellvertretend für die PC-Branche im Rahmen eines Musterverfahrens auf Zahlung einer pauschalen Urheberrechtsabgabe für PCs verklagt. Eine endgültige Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht indes noch aus. Allein dieses Urteil könnte nach Schätzungen von Bitkom die PC-Hersteller in Deutschland rund 355 Millionen Euro für den Zeitraum 2002 bis 2005 kosten. Die ZPÜ begründet ihre Forderung damit, dass der PC ein Bildaufzeichnungsgerät sei, mit dem wie bei einem Videorekorder Filme auf Festplatte gespeichert würden.

Nach Ansicht von Bitkom bekommt die ZPÜ jedoch heute bereits für jeden PC eine Abgabe: Für die in fast allen neuen PCs eingebauten CD- und DVD-Brenner fielen schon jetzt urheberrechtliche Abgaben an - ebenso wie auf CD- und DVD-Rohlinge, auf die Inhalte gebrannt werden.

"Wir lehnen ab, dass beim Kauf eines PC-Systems doppelt und dreifach abkassiert wird", entgegnet Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms. "Die immer neuen Forderungen zeigen, wie dringend das neue Urheberrechtsgesetz dieser Praxis einen Riegel vorschieben muss", so Harms.

Langfristig könnte die angemessene Vergütung der Urheber jedoch nur mit neuen Vergütungsmodellen ohne Gerätebezug erreicht werden. Mit digitalen Systemen zum Rechtemanagement können sich Musiker, Autoren und andere Urheber schon heute die Nutzung ihrer Werke individuell vergüten lassen.

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