Axel Springer Rückendeckung aus den Ländern

Trotz der Untersagung durch die Medienaufsicht KEK könnte die geplante Übernahme von ProSiebenSat.1 durch Axel Springer doch noch genehmigt werden. Die Medienwächter in Bayern und Rheinland-Pfalz beschlossen die Anrufung der Direktorenkonferenz der Länder, die die Entscheidung der KEK mit zwölf Stimmen kippen könnte.

Frankfurt am Main - Am Donnerstag beschloss der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), einen Antrag auf Einberufung der Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM) zu stellen. Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz schloss sich dem Beschluss der BLM bereits an.

Die Direktoren der 15 Landesmedienanstalten können das Veto der Medienaufsicht KEK gegen die geplante Übernahme von ProSiebenSat1  durch Axel Springer  mit einer Dreiviertelmehrheit oder zwölf Stimmen aufheben.

Die KDLM kann von den Medienanstalten der Bundesländer angerufen werden, in denen die betroffenen Fernsehsender ihre Lizenz haben - in diesem Fall Rheinland-Pfalz, Bayern oder Berlin-Brandenburg. Die Direktoren der Landesmedienanstalten hatten der KEK bereits Mitte Januar angedroht, die Entscheidung zu kippen. Es bestünden Zweifel an der von der KEK zu Grunde gelegten Berechnungsmethode. Zudem sei Springer der KEK und dem Bundeskartellamt mit dem Vorschlag entgegengekommen, einen Fernsehbeirat einzusetzen, um die Meinungsvielfalt zu sichern.

KDLM hat drei Monate Zeit

"Sollte gegen den Beschluss der KEK die KDLM angerufen werden, erwarte ich nicht, dass dieser Beschluss Bestand haben wird", sagte der Vorsitzende der Direktorenkonferenz, Reinhold Albert, damals. Eine erste Sitzung der Direktoren ist für den 31. Januar geplant. Die KDLM hat für eine Entscheidung drei Monate Zeit.

Die KEK hat die geplante Übernahme verboten, weil der Springer-Verlag, der mit "Bild" Deutschlands auflagenstärkste Zeitung herausgibt, mit dem TV-Konzern ProSiebenSat.1 eine zu starke Meinungsmacht in der deutschen Medienlandschaft erhielte.

Auch das Bundeskartellamt hat die Übernahme untersagt. Zur Überstimmung dieser Entscheidung kann Springer eine Ministererlaubnis beantragen oder Klage einreichen. Bislang hat sich der Konzern noch nicht dazu geäußert, ob er einen dieser Wege einschlagen wird.

"KEK-Entscheidung ist rechtswidrig"

Der BLM-Medienrat teilte mit, die Mehrheit der Mitglieder vertrete die Ansicht, dass die Untersagung der KEK rechtswidrig sei. Der Zuschaueranteil von ProSiebenSat.1 liege unter der Schwelle von 25 Prozent, ab der medienrelevante verwandte Märkte laut Rundfunkstaatsvertrag in die Prüfung einbezogen werden sollen. Eine vorherrschende Meinungsmacht im Fernsehen wird bei einem Zuschaueranteil von 30 Prozent vermutet.

"Die KEK begründet zu Unrecht ihre Loslösung vom Gesetzestext mit verfassungsrechtlichen Erwägungen", sagte der Medienrat. Abgesehen davon seien die Berechnungsmethoden der KEK bei Einbeziehung der medienrelevanten Märkte weder methodisch noch wissenschaftlich haltbar.

Springer stellt sich gegen Fernsehbeirat

Die KEK hatte - gestützt auf den Rundfunkstaatsvertrag und das Bundesverfassungsgericht - begründet, die starke Position von ProSiebenSat.1 im privaten Fernsehen führe in Kombination mit der überragenden Stellung von Springer in der Tagespresse zu einem Meinungseinfluss, der einem Zuschaueranteil von mehr als 42 Prozent im bundesweiten Fernsehen entspräche.

Laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse ein Vollprogramm mit hohem Zuschaueranteil - wie ProSieben oder Sat.1 - binnenplural ausgestaltet sein, um die Entstehung vorherrschender Meinungsmacht zu vermeiden. Dies setzt nach Ansicht der Medienaufseher einen Fernsehbeirat voraus, dem wirksamer Einfluss auf das Programm zukommt. Einen solchen hatte Springer aber abgelehnt.

ddp, rtr