Axel Springer Ministererlaubnis als letzte Option

Weil das Kartellamt sich trotz mehrerer Kompromissangebote quer stellt, könnte der Springer-Verlag nun doch versuchen, die Übernahme von ProSiebenSat.1 per Ministererlaubnis durchzudrücken. Verlagschef Mathias Döpfner hat die Stimmung bei führenden Politikern bereits ausgelotet.

München/Düsseldorf - Offiziell wiegelt der Verlag ab: Eine Springer-Sprecherin sagte, die Entscheidung, ob eine Ministererlaubnis beantragt werde, sei noch nicht gefallen. Man wolle erst ein Verbot der Übernahme durch das Kartellamt abwarten. Die Behörde will bis zum 27. Januar entscheiden.

Nachdem der Axel Springer Verlag gestern sein Angebot zurückgezogen hat, ProSieben aus dem TV-Konzern ProSiebenSat.1  herauszulösen, gilt eine Untersagung der Übernahme durch die Kartellwächter als sicher.

Zeitungsberichten zufolge will der Verlag sich noch nicht geschlagen geben: Laut "Handelsblatt" und "Süddeutscher Zeitung" steigt die Wahrscheinlichkeit, dass er eine so genannte Ministererlaubnis beim Bundeswirtschaftsministerium beantragt. Dieses könnte ein Veto des Kartellamtes aufheben.

"Springer sucht nun den Weg über eine Ministererlaubnis", zitiert das "Handelsblatt" einen namentlich nicht genannten Berliner Insider. Die "Süddeutsche Zeitung" wiederum schreibt, Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner habe in den vergangenen Tagen mit mehreren Politikern aus Union und SPD über eine Sondererlaubnis gesprochen.

Döpfner habe offenbar schon damit gerechnet, dass seine Verhandlungen mit dem Kartellamt scheitern und habe daher vorsorglich die Chancen für eine Ministererlaubnis sondiert. Der Zeitung zufolge sprach er mit Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und dem Vernehmen nach auch mit dem rheinland-pfälzischen Regierungschef Kurt Beck (SPD), der in seiner Partei die Medienpolitik koordiniert.

Stoiber habe Döpfner zugesagt, einen Antrag auf Ministererlaubnis zu unterstützen, schreibt die Zeitung. Der bayrische Ministerpräsident hatte sich gestern auch bereits für die Schaffung eines integrierten, deutschen Medienkonzerns ausgesprochen - dies sei positiv für den Standort Deutschland. Aus der SPD verlautete aber, die Parteispitze sei skeptisch.

Der Verlag hatte gestern bekannt gegeben, dass er sein Angebot an das Kartellamt zum Verkauf von ProSieben wegen Uneinigkeiten über den Verkaufszeitpunkt zurückgezogen habe. Springer hatte eine Veräußerung unter anderem aus steuerlichen Gründen erst nach der Fusion angeboten. Das Bundeskartellamt hatte einen vorherigen Verkauf zur Auflage für seine Zustimmung gemacht.

Gespräche mit Haim Saban

Gespräche mit Haim Saban

Springer bedauerte in einer Erklärung am Montag, dass das Kartellamt mit seiner Haltung den von der Behörde selber aufgezeigten Weg zur Freigabe der Übernahme aus formalen Gründen habe scheitern lassen.

Die Forderung des Kartellamtes laufe darauf hinaus, dass Springer einen Sender verkaufen müsse, bevor dieser dem Unternehmen überhaupt gehöre. Die Wettbewerbsbehörde verpasse damit die Gelegenheit, das von ihr noch vor wenigen Tagen beklagte angebliche wettbewerbslose Duopol auf dem TV-Werbemarkt zu beseitigen. Gemeint waren Springer und der Medienkonzern Bertelsmann mit seiner RTL-Fernsehgruppe.

Zuvor hatte die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) ein Veto gegen die Fusion eingelegt. Die von den Landesmedienanstalten eingesetzte KEK befürchtet im Falle einer Übernahme eine vorherrschende Meinungsmacht und eine Einschränkung der Medienvielfalt.

Am vergangenen Freitag hatten die Direktoren der Landesmedienanstalten das KEK-Veto kritisiert und für den Fall eines neuen Springer-Antrags eine Revision signalisiert. Umstritten ist vor allem die Berechnung einer vorherrschenden Meinungsmacht. Auch die KEK-Forderung nach einem Fernsehbeirat mit Befugnissen in Personal- und Finanzfragen hatte Springer abgelehnt.

Wie es mit den Übernahmeplänen weitergeht hängt auch von Haim Saban ab, dem bisherigen Besitzer von ProSiebenSat.1 und Aufsichtsratschef. Er und Döpfner wollen umgehend neue Verhandlungen aufnehmen - dabei geht es unter anderem darum, ob Springer wie bisher vereinbart ab dem 23. Januar 820.000 Euro Zinsen pro Tag zahlen muss, falls die Übernahme dann noch nicht zustande gekommen ist. Springer hat den Preis von geschätzt 2,5 Milliarden Euro für den TV-Konzern noch nicht an Saban überwiesen, weil vereinbart war, erst die Zustimmung der Wettbewerbsbehörden abzuwarten.

Wenn Saban nicht auf die Verzugszinsen verzichtet, wird Springer sicher von einem Antrag auf eine Ministererlaubnis absehen - denn da bis zu einer Entscheidung Monate vergehen würden, könnte dies teuer für den Verlag werden. Möglich ist auch, dass Saban bereits einen andere potenzielle Käufer gefunden hat.

Das Verhältnis zwischen Springer und dem Kartellamt ist unterdessen auf einem Tiefpunkt angekommen. Döpfner und der Kartellbeamte Klaus Paetow hätten sich gestern lautstark gestritten, schreibt das "Handelsblatt". Während Springer der Behörde formalistisches Vorgehen vorwirft, klagen die Beamten ihrerseits über die "Sturheit" des Verlages.

manager-magazin.de mit ddp und dpa