Die Hürden für das Verlagshaus Axel Springer sind hoch. Die Medienaufseher der KEK haben dem Verlag ihre Bedingungen vorgelegt, damit das Unternehmen die TV-Gruppe ProSiebenSat.1 übernehmen darf. Für Springer unannehmbar.
Berlin - Die Axel Springer AG ("Bild", "Die Welt") lehnt nach Zeitungsberichten die Bedingungen der Medien-Kontrollkommission KEK für die Übernahme des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 ab. Der Verlag sehe den von der KEK vorgeschlagenen Fernsehbeirat mit weit reichenden Kontrollfunktionen als völlig inakzeptabel an. Das berichten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Faz.) und die "Süddeutsche Zeitung" am Wochenende.
Eine Springer-Sprecherin bestätigte den Eingang eines Papiers der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), wollte sich aber zu Einzelheiten nicht äußern. Springer wolle zunächst die Kommission informieren, ob der Verlag den Vorschlag akzeptiert oder nicht.
In Kreisen des Unternehmens, die beide Zeitungen zitieren, habe es geheißen, der KEK-Vorschlag komme "einer Enteignung gleich". Der von Springer selbst ins Spiel gebrachte Fernsehbeirat sollte den Weg für eine KEK-Genehmigung der Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Verlag ebnen. Anders als vereinbart, fordert die KEK nun von Springer aber weitergehend, entweder bei ProSieben oder bei Sat.1 auf wirtschaftlichen Einfluss völlig zu verzichten. Springer braucht die Zustimmung der KEK, um seine Fernsehpläne verwirklichen zu können. Vor dem Bundeskartellamt läuft parallel ein Genehmigungsverfahren bei dem die wirtschaftlichen Folgen der Fusion geprüft werden.
Ein Fernsehbeirat mit Vertretern aller gesellschaftlich relevanten Gruppen soll nach dem Vorbild der Rundfunkräte von ARD und ZDF eine zu große Meinungsmacht einzelner Unternehmen verhindern. Das sieht der Rundfunkstaatsvertrag vor. Nach Angaben der Beteiligten hätte der von der KEK vorgeschlagene TV-Beirat mehr Befugnisse als jeder öffentlich-rechtliche Rundfunkrat.