Telekom-Streit Viviane Reding sagt Nein

Die Deutsche Telekom muss nach einer Entscheidung der EU- Kommission ihr geplantes schnelles VDSL-Glasfasernetz für Wettbewerber öffnen. Kai-Uwe Ricke hatte eine Befreiung von der Regulierung gefordert. Mit der Entscheidung hat sich EU-Medienkommissarin Viviane Reding vorerst gegen den Telekom-Chef durchgesetzt.

Hamburg - "Ich begrüße es, dass die deutsche Regulierungsbehörde VDSL nun in den Bitstromzugangsmarkt einbezieht", sagte EU-Medienkommissarin Viviane Reding. Durch die Entscheidung erhielten die Wettbewerber der Deutschen Telekom  Zugang zu den neuen Infrastrukturen, wann immer dies erforderlich sei, teilte die Behörde am Freitag in Brüssel mit.

Die Telekom hingegen forderte immer wieder, von der Aufsicht befreit zu werden. Der Konzern will für drei Milliarden Euro ein VDSL-Netz bauen, um die Basis für so genannte "Triple-Play"-Angebote zu schaffen. "Triple-Play"-Angebote erlauben ein Bündelangebot von Telefonie, Internet und Medieninhalten.

Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hatte am Montag noch bei einem Treffen mit Reding für eine Befreiung von der Regulierung geworben. Anschließend erklärte der Konzern, dass eine Regulierung nicht in Frage komme. Unterstützung hatte Ricke von der neuen Bundesregierung erhalten, die im Koalitionsvertrag eine Befreiung von der Aufsicht zugesagt hatte. Die EU hatte dies massiv kritisiert. Für eine Stellungnahme war am Freitag bei der Telekom vorerst niemand erreichbar.

Die Bundesnetzagentur und die EU-Kommission hatten sich Mitte Dezember darauf geeinigt, dass das VDSL-Netz teilweise reguliert wird. Das Glasfasernetz soll in die Marktanalyse mit einbezogen werden, wenn dadurch herkömmliche DSL-Anschlüsse ersetzt werden. Ausgeklammert werden vorerst Produkte, die nur mit der hohen Bandbreite des Glasfasernetzes möglich sind. Die Entstehung dieses Marktes soll erst abgewartet werden, bevor eine Regulierung stattfindet.

Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hatte im November den Ausbau des Glasfasernetzes und neue innovative Dienste in 50 deutschen Städten angekündigt. Zur Fußball-WM 2006 sollen bereits 10 Städte angeschlossen werden. Für die Milliarden-Investitionen müsste es aber vorübergehend einen Regulierungsschutz geben, damit das Unternehmen Pioniergewinne einfahren könne, sagte Ricke. Diese Forderungen waren in der Koalitionsvereinbarung zustimmend aufgenommen worden, bei den Wettbewerbern und der EU-Kommission jedoch auf scharfe Kritik gestoßen.

Unterdessen haben sich auch führende Wissenschaftler gegen die Pläne der Telekom ausgesprochen. Gegenwärtig gebe es in Deutschland keinen funktionierenden Wettbewerb zwischen Infrastrukturen für Breitbandzugänge schreibt der Wissenschaftliche Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR) in einer Stellungnahme für die Bundesnetzagentur zum Glasfaserbau der Telekom. Die TV- Kabelnetze stellten derzeit die einzige potenzielle Alternative dar. Ob sich das TV-Kabel in den kommenden zehn Jahren zu einer flächendeckenden Alternative entwickle, sei aus heutiger Sicht offen.

Der Investitionsaufwand des Marktführers und die Risiken sollten nach Einschätzung des WAR durch entsprechende Zugangstarife berücksichtigt werden. Anderenfalls "besteht die Gefahr, dass der erreichte Fortschritt im Anschlusswettbewerb wieder verloren geht", betonten die Wissenschaftler. Bislang fehle auch der Nachweis, dass es sich um einen neuen Markt handelt. Bei der Verlängerung des Netzes gehe es lediglich um eine Verdoppelung der Geschwindigkeiten und um keine grundlegende Netzinnovation.

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