Bertelsmann Die 17-Milliarden-Dollar-Klage kommt

Der Medienkonzern Bertelsmann will sich nicht mehr vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine US-Schadenersatzklage zur Wehr setzen. Überraschend nahm das Unternehmen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung der Klage in Deutschland zurück. Streitwert: 17 Milliarden Dollar.

Karlsruhe/Gütersloh - Der Medienkonzern Bertelsmann hat den Versuch aufgegeben, eine 17-Milliarden-Dollar-Schadenersatzklage mehrerer amerikanischer Musikverleger durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auszubremsen. Wie das oberste deutsche Gericht am Freitag mitteilte, zog der Medienriese seine Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung der bereits 2003 eingereichten Klage zurück. Die Karlsruher Richter hoben daraufhin das von ihnen erlassene einstweilige Zustellungsverbot auf.

Ein Bertelsmann-Sprecher begründete den überraschenden Schritt damit, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vermutlich inzwischen keinen Einfluss mehr auf das Verfahren in den USA hätte. In dem Milliardenstreit geht es um das Engagement von Bertelsmann bei der Musiktauschbörse "Napster", die Ende der 90er Jahre von Millionen Internetnutzern zum illegalen kostenlosen Download von Musik genutzt worden war.

Die Konkurrenten beschuldigen Bertelsmann, Napster in den Jahren 2000 und 2001 die Fortsetzung der Urheberrechtsverletzungen ermöglicht zu haben, indem der Konzern dem Internetangebot ein Darlehen in Höhe von 85 Millionen Dollar zur Verfügung stellte. Die Musikkonzerne fordern deshalb Schadenersatz in Milliardenhöhe vom Gütersloher Konzern.

Europas größter Medienkonzern weist die Vorwürfe allerdings nach wie vor zurück. "Nach Auffassung von Bertelsmann entbehren die Klagen jeder Grundlage", bekräftigte das Unternehmen.

Das US-Verfahren laufe zwar. Doch stehe die Entscheidung, ob es überhaupt ein mögliches Hauptverfahren vor einer Jury geben werde, noch in weiter Ferne.

Der frühere Bertelsmann-Vorstandsvorsitzende und heutige KarstadtQuelle-Chef Thomas Middelhoff hatte auf dem Höhepunkt des Internetbooms mit einer Übernahme von Napster geliebäugelt. Ziel war es, Napster in eine voll lizenzierte, legale Musiktauschbörse umzuwandeln und von dem damals atemberaubenden Bekanntheitsgrad des Download-Pioniers zu profitieren.

Napster hatte in seinen besten Zeiten mehr als 60 Millionen Nutzer. Im Sommer 2001 wurde die Website jedoch nach einer Reihe von Urteilen vom Netz genommen. Inzwischen ist Napster als kommerzieller Download-Dienst wieder im Internet präsent. Doch konnte das Unternehmen bisher nicht annähernd an frühere Erfolge anknüpfen.