Deutsche Telekom Patt für den Persilschein

Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke bemüht sich seit Wochen, sein geplantes Highspeed-Netz von Wettbewerbern freizuhalten. Während SPD-Chef Franz Müntefering, Wolfgang Clement und CDU-Chefin Angela Merkel Rickes Ansinnen befürworten, soll die Arbeitsgruppe Wirtschaft die Sonderklausel im Koalitionsvertrag abgelehnt haben.

Hamburg - Die geplante Milliarden-Investition der Deutschen Telekom  in den Neubau eines Breitband-Glasfasernetzes könnte von der Marktregulierung ausgenommen werden. Wie die "Financial Times Deutschland" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, befürworten SPD-Chef Franz Müntefering und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine Ausnahme von der Regulierung.

Nach Informationen der "Welt" dagegen ist die Deutsche Telekom mit ihrem Versuch gescheitert, für das geplantes Hochgeschwindigkeitsnetz einen regulatorischen "Persilschein" zu erhalten. Wie die Zeitung unter Berufung auf Branchenkreise berichtet, beschloss die Arbeitsgruppe Wirtschaft der angehenden Koalitionspartner CDU und SPD, nun doch keine Klausel in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, die das neue Telekom-Netz von der Regulierung befreien würde.

Die Telekom-Konkurrenten befürchteten allerdings, dass sich der Bonner Konzern doch noch durchsetzen könne, wenn Ende dieser Woche die Spitzenpolitiker zu abschließenden Beratungen zusammenkommen. Aus Kreisen der Wettbewerber heiße es, dass Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke schon vor Wochen bei der designierten Kanzlerin Angela Merkel vorstellig geworden und sein Anliegen mit Wohlwollen aufgenommen worden sei.

Die Telekom will sein Festnetz nur dann wie geplant mit Glasfaser für superschnelle Internetzugänge ausrüsten und dafür 5000 neue Jobs schaffen, wenn sie das Netz nicht wie üblich für Konkurrenten öffnen muss. Zumindest in der Startphase des Hochgeschwindigkeitsnetzes will die Telekom vor der Konkurrenz geschützt werden.

Ricke droht, die Wettbewerber zittern

Die Regulierungsfreiheit solle auf zwei bis drei Jahre befristet werden. In dieser Zeit solle die Telekom und die für die bestehenden Netze zuständige Bundesnetzagentur entscheiden, ob und zu welchen Konditionen Wettbewerber in das Netz gelassen werden.

Sollte allerdings der Aufbau des Glasfasernetzes aufgrund von Regulierung gefährdet sein, droht Telekom-Chef Ricke mit der zusätzlichen Streichung von 5000 Stellen. Ricke hatte erst in der vergangenen Woche angekündigt, im Konzern 32.000 Stellen abzubauen.

Das geplante Hochgeschwindigkeitsglasfasernetz soll rund drei Milliarden Euro kosten und in 50 Städten eine Übertragungsrate von 50 Megabit pro Sekunde erlauben. Der derzeitige Standard liegt bei 1 bis 2 Megabit pro Sekunde.

Sollte die Telekom tatsächlich von der Regulierung befreit werden, sehen die Wettbewerber gravierende Nachteile auf sich zukommen. So befürchtet Gerd Eickers, Präsident des Wettbewerberverbands VATM, dass sich die Telekom im Falle der Nicht-Regulierung weigert, Konkurrenten auf ihr Netz zu lassen und eigene Produkte anzubieten. "Dann könnte die Telekom 50-Megabit-Anschlüsse zum selben Preis wie die nur halb so schnellen Anschlüsse ihrer Konkurrenten anbieten", warnte Eickers.

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