Hartz-IV-Software Die ewige Baustelle

Noch immer sind die Probleme der BA-Software nicht beseitigt, noch immer arbeitet die Telekom-Tochter T-Systems fieberhaft an fehlenden Tools. Das IT-Provisorium verhindert, dass arbeitsunwilligen Leistungsempfängern das Geld gekürzt wird und kostet den Steuerzahler Millionen.

Nürnberg - Schon der Name des Computerprogramms bringt Daniela Hoffmann zum Seufzen. "Es war schon teilweise eine Katastrophe", schildert die Sachbearbeiterin der Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung der Hartz-IV-Reformen (ARGE) in Schwabach ihre Erfahrung mit "A2LL".

Das Programm sei zwar nicht schlecht, aber oft so langsam. Und dann sei es immer wieder abgestürzt und habe alles zum Erliegen gebracht, erzählt die junge Frau. Seit die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) das Computerprogramm "A2LL" Ende 2004 zur Bearbeitung der Vorgänge um das Arbeitslosengeld II eingeführt hat, sorgt es vor allem wegen seiner vielen Pannen für Schlagzeilen.

Sei es, dass falsche Kontoangaben über die Bezieher an die Banken gemeldet wurden, Einmalzahlungen nur verzögert ausgezahlt wurden oder wie zuletzt Anfang September sich der ermäßigte Beitrag für die Krankenkassen nicht eingeben ließ: Immer wieder sorgte "A2LL" für Komplikationen im Arbeitsablauf und damit für Ärger. "Das Hauptproblem ist, dass die gesamte Architektur der Software unterdimensioniert ist", erklärt BA-Sprecher John-Philip Hammersen.

Wolkenkratzer auf dem Fundament eines Reienhauses

Das sei, als würde man einen Wolkenkratzer auf dem Fundament eines Reienhauses errichten. "Klar, dass es dann oben wackelt", fügt er hinzu. Zwar habe die BA der Ausschreibung für das Projekt einen ausführlichen Leistungskatalog beigefügt, aus der alle Anforderungen an die Software hervorgingen.

Die Zeit für die Umsetzung von September bis zum Start von Hartz IV im Januar 2005 sei aber einfach zu kurz gewesen, betont Hammersen. Also habe sich die BA mit der Telekom-Tochter T-Systems, die damals die Ausschreibung gewonnen hatte, darauf geeinigt, zumindest die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zum Januar 2005 sicherzustellen. "Die anderen Funktionen wollte T-Systems im Laufe des Jahres ergänzen", schildert Hammersen.

Ohnehin war "A2LL" keine Neuentwicklung für die BA. Eine kleine Softwareschmiede aus Herten in Westfalen hatte den Kern des Programms bereits für den Einsatz in Kommunen entwickelt und als Subunternehmer von T-Systems für die Ansprüche der Bundesagentur aufgeblasen und mit einer umfangreichen Datenbank ergänzt. "Wir wussten aber nicht, dass das System von Anfang an instabil war", erzählt Hammersen. Jedes Mal, wenn T-Systems im Rahmen eines Updates neue Funktionen aufspielen wollte, brach das Programm zusammen - mit den bekannten Folgen.

Immer neue Flicken

Immer neue Flicken

Dabei tauchten sehr zur Verwunderung der Nutzer immer wieder verschiedene Fehler auf, die so nicht abzusehen waren. Um diese Fehler zu umgehen, haben die Computerexperten der Bundesagentur inzwischen so genannte Umgehungslösungen entwickelt.

Das sind Miniprogramme - 62 Stück an der Zahl - auf die die Mitarbeiter im Notfall zurückgreifen können. "Jedes Mal, wenn ein Mitarbeiter eine dieser Umgehungslösungen anwenden muss, gehen 15 Minuten Zeit drauf", rechnet Hammersen vor. Das sei ein großes internes Problem.

Einen Schaden für die Bezieher des Arbeitslosengeldes verneint der BA-Sprecher indes. "Dass einer wegen einer Computerpanne ohne Geld auskommen muss, das gibt's nicht", betont er. Es gebe schließlich immer noch die Möglichkeit einer Barauszahlung.

Einen Schaden für den Steuerzahler dagegen gibt es mit Sicherheit. Von einem dreistelligen Millionenbetrag ist die Rede. Denn wegen der Softwarepannen überschüssig gezahlte Krankenkassenbeiträge in Höhe von bislang 225 Millionen Euro kann die Behörde nicht vom Softwareentwickler T-Systemszurückfordern.

Die Bundesagentur überweist nach eigenen Angaben monatlich rund 25 Millionen Euro zu viel an die Krankenkassen, weil sich in das Computerprogramm nicht der ermäßigte Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II eingeben lässt. Von Januar bis September wären damit Überzahlungen von rund 225 Millionen Euro aufgelaufen.

"Wir testen das sehr intensiv"

Mit der Telekom-Tochter sei als Obergrenze für Schadenersatzforderungen auf Grund von Mängeln der Software vertraglich eine Summe von fünf Millionen Euro festgelegt. Auch die gesetzlichen Krankenkassen sehen derzeit keine Möglichkeiten, das Geld der BA zurückzuerstatten.

Wann das Softwareproblem behoben sein wird, ist offen. T-Systems teilte mit, noch im September werde eine neue Version des Computerprogramms geliefert, die eine flexiblere Anpassung an neue Berechnungsparameter erlaube. Eine am 11. Juli eingeführte Aktualisierung des Computerprogramms war mit Fehlern behaftet gewesen und hatte zu massiven Problemen geführt.

Da noch immer zahlreiche Funktionen im Programm fehlen - etwa die automatische Kürzung des Arbeitslosengeldes oder die Auszahlung von Darlehen - werden noch mindestens zwei weitere große Updates notwendig werden. Bis Ende dieses Jahres will die Bundesagentur eines davon auf die Computer spielen. "Auf Grund der Erfahrung, die wir hatten, testen wir das jetzt erst mal sehr intensiv", beteuert Hammersen.

Unterdessen haben einige Bundesländer angesichts der massiven Softwareprobleme die Geduld verloren. So übernahm Hamburg erst kürzlich die Leitung der ARGE, die vorher paritätisch von BA und Stadt geleitet worden war. Wegen der mangelhaften Software seien die gesetzlichen Möglichkeiten zum Kürzen der Leistungen "ein stumpfes Schwert", sagte der zuständige Hamburger Senator Gunnar Uldall.

Bis das Programm eines Tages komplett ist, werden wohl noch viele Tests nötig sein. "T-Systems hat uns zugesagt, im kommenden Jahr alle restlichen Funktionen zu liefern", erzählt Hammersen. BA-Experten bezweifeln das.

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