Tauschbörsen Firmen können für Raubkopien belangt werden

Für Betreiber kostenloser Internet-Tauschbörsen wie Morpheus oder Grokster wird die Situation kritisch. Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass die Tauschbörsen haftbar gemacht werden können, wenn ihre Nutzer Musik oder Filme illegal kopieren.

Washington - Damit hat die US-Unterhaltungsindustrie im Kampf gegen das Verbreiten von Raubkopien vor dem Obersten Gerichtshof einen wichtigen Sieg errungen. Nach einem am Montag in Washington veröffentlichten Urteil des höchsten US-Gerichtes können die Betreiber von Tauschbörsen unter bestimmten Umständen für Verstöße gegen das Urheberrecht juristisch haftbar gemacht werden.

Hollywood-Studios und die Musikindustrie machen die Betreiber der Online-Börsen direkt dafür verantwortlich, dass hunderttausende Nutzer mit Hilfe dieser Programme Musiktitel und Filme illegal kopieren.

Haftung hängt von Umständen ab

Mit seinem einstimmig gefällten Beschluss kippte der Supreme Court verschiedene Urteile unterer Instanzen. Diese hatten entschieden, dass die Tauschbörsen nicht dafür verantwortlich gemacht werden könnten, wenn die von ihnen angebotene Technologie von Dritten für die Piraterie missbraucht werde.

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts hängt die Frage, ob sich eine Tauschbörse strafbar macht, von den jeweiligen Umständen ab. Wer diese Technologie klar mit dem Ziel anbiete, den Bruch von Copyright-Bestimmungen zu ermöglichen, könne belangt werden.

Die Klage beim Supreme Court war von dem Hollywoodstudios MGM eingebracht worden, das von mehr als zwei Dutzend Firmen der Film- und Musikbranche unterstützt wurde. Während der Anhörungen machte die Klägerseite geltend, dass die Branche durch die Piraterie mit Hilfe der Online-Börsen einen Umsatzeinbruch von 25 Prozent erlitten habe.

Klagewelle gegen P2P-Anbieter

Obwohl die beiden angeklagten Firmen seit Jahren jede Signifikanz verloren haben, dürfte das Urteil für die Betreiber von P2P-(Peer-to-Peer)-Angeboten Konsequenzen nach sich ziehen. Der Prozess vor dem Obersten Gerichtshof war eine "Altlast" der Prozesswelle gegen P2P-Entwickler, die mit den Klagen gegen Napster im Jahre 2000 begonnen hatte.

Zwischenzeitlich hatten Grokster und Morpheus Etappensiege errungen, bei denen niedrigere Instanzen die Börsenbetreiber für nicht haftbar für die Verfehlungen ihrer Nutzer erklärt hatten. Die klagenden Musikindustrieverbände hatten sich damit nicht zufrieden gegeben und zogen den Prozess bis zur letzten Instanz durch.

Dem Urteil dürfte nun eine Welle von Klagen gegen P2P-Entwickler und Börsenbetreiber folgen. Aufmerksam beobachtet wurde der Prozess auch in Australien, wo sich seit mehr als einem Jahr die Betreiber der einstmals größten Börse KaZaA wegen einer ähnlich gelagerten Anklage verantworten müssen. Vertreter von KaZaA hatten auch im US-Prozess ausgesagt. Das Urteil richtet sich vornehmlich gegen Betreiber und Entwickler von P2P-Software, die auf diese Software und den Daten-Tauschakt ihr Geschäftmodell gründen.

Schwerer dürfte der Musikindustrie nach wie vor die Verfolgung anderer, dezentral organisierter und "Firmenloser" Börsen wie eDonkey oder BitTorrent fallen, die seit mehreren Jahren die klassischen P2P-Börsen abgelöst haben.