Regulierungsbehörde Telekom droht engerer Breitbandmarkt

Schon lange fordern die Wettbewerber der Deutschen Telekom eine Trennung der Daten- und Sprachdienste im Netz des ehemaligen Monopolisten, um ihren Kunden einen direkten Internetzugang anbieten zu können. Unterstützung erhalten sie jetzt von der Regulierungsbehörde, die der Telekom eine „beträchtliche Marktmacht“ vorwirft.

Düsseldorf - Der Deutschen Telekom  droht eine zwangsweise weitere Netzöffnung für Wettbewerber im Breitbandbereich. Das geht aus einer Analyse der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hervor.

Untersucht wurde darin der Markt für Bitstromzugang, also die Möglichkeit für Anbieter, über das Netz der Telekom direkte breitbandige Datenverbindungen zu Endkunden herzustellen. Dies wird in der Branche schon seit langem gefordert. Relevant ist ein solcher Zugang vor allem für die schnellen DSL-Verbindungen.

Der Regulierer kommt zu dem Schluss, die Telekom verfüge im Bereich Bitstream-Access über "beträchtliche Marktmacht". Das bedeutet, dass sie hier mit Regulierung und mit einer Anordnung zur Netzöffnung rechnen muss. Denn im neuen Telekommunikationsgesetz heißt es, die RegTP könne marktmächtige Unternehmen verpflichten, Zugang zu bestimmten Netzkomponenten "einschließlich des entbündelten Breitbandzugangs zu gewähren".

In der Analyse werden solche Schritte allerdings nicht explizit in Aussicht gestellt. Es handele sich zunächst nur um eine Bestandsaufnahme, erläuterte ein Sprecher der Regulierungsbehörde.

Nach Ansicht der RegTP kommt der Bitstromzugang "für eine Regulierung in Betracht", weil auf längere Sicht kein nachhaltiger Wettbewerb in Sicht sei, hohe Zutrittsbarrieren existierten und in dieser Situation das allgemeine Wettbewerbsrecht nicht ausreiche.

Der Darstellung der Telekom, wonach eine Kombination aus dem Weiterverkauf ihrer DSL-Produkte (Resale) und der Übertragung der Daten durch ihr Netz bis zu den Internetanbindungen der Wettbewerber genüge, widerspricht die Behörde. Diese Variante sei "kein Bitstromprodukt, wie es in Deutschland und auf europäischer Ebene für erforderlich gehalten wird".

"Kein flächendeckendes Bitstrom-Zugangsangebot"

"Kein flächendeckendes Bitstrom-Zugangsangebot"

Bitstromzugang ist besonders für DSL-Anbieter ohne eigene Infrastruktur und Endkundenzugang interessant, weil sie hier anders als beim bloßen Weiterverkauf individuelle Produkte mit eigenen Qualitätsmerkmalen auf den Markt bringen können. Durch die direkte Beziehung zum Kunden können Anschluss und Dienste aus einer Hand angeboten werden.

Die Voraussetzungen dafür sind in größerem Stil jedoch noch nicht vorhanden. In Deutschland existiert aktuell kein flächendeckendes Bitstrom-Zugangsangebot", konstatiert der Regulierer. Im europäischen Ausland ist eine solche Vorleistung indes längst die Regel.

Die im Verband VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten) zusammengeschlossenen Wettbewerber hatten die Behörde voriges Jahr aufgefordert, die Telekom unverzüglich zur Einführung von Bitstream-Access zu verpflichten.

Ob es tatsächlich in vollem Umfang dazu kommt, halten Experten aber für fraglich. So meint Analyst Per-Ola Hellgren von der Landesbank Rheinland-Pfalz, eine einseitige Bitstromregulierung zugunsten der Wettbewerber würde die Investitionsbereitschaft der Telekom schmälern und andere infrastrukturbasierte Anbieter bestrafen. "Aus diesen Gründen halten wir die Einführung einer sehr wettbewerbsfreundlichen Regulierung in absehbarer Zeit für eher unwahrscheinlich."

Stefan Paul Mechnig, Dow Jones Newswires