DSL-Zuschüsse "Telekom nutzt Marktmacht aus"

In strukturschwachen Regionen will die Deutsche Telekom DSL-Anschlüsse künftig nur freischalten oder bereitstellen, wenn die Kommunen sich an den Kosten beteiligen. Das ruft einen Sturm der Entrüstung bei den Konkurrenten hervor. Sie sprechen von staatlich begünstigter Wettbewerbsverzerrung.

Frankfurt - Die Konkurrenten der Deutschen Telekom  werfen dem Marktführer vor, beim Ausbau des DSL-Netzes in ländlichen Regionen den Wettbewerb massiv verzerren zu wollen.

Das Vorhaben der Telekom, Kommunen beim Ausbaus des Breitband-Internetzugangs in ländlichen Regionen am Investitionsrisiko zu beteiligen, kritisierte der Telekommunikationsanbieter Colt Telecom als massive Wettbewerbsverzerrung.

Wolfgang Essig, Geschäftsführer von Colt Telecom Deutschland, sagte: "Mit ihrem aktuellen Angebot nutzt die Deutsche Telekom ihre Marktmacht schamlos aus." Es sei eine massive Wettbewerbsverzerrung, wenn ein Ex-Monopolist mit Hilfe von Steuergeldern sein Geschäft ausweiten kann.

Telekomverband: Erpresserisches Vorgehen

Dies sei nur möglich, weil für ein ehemaliges Staatsunternehmen die nötige politische Rückendeckung vorhanden sei, sagte Essig. Zugleich werden die finanzschwachen Kommunen unter Druck gesetzt, einseitig einen Netzbetreiber zu fördern. Essig forderte, dass Konkurrenten Zugang zum DSL-Netz der Telekom erhalten. Nur so wären sie in der Lage, "auch in ländlichen Regionen eigene Infrastruktur aufzubauen".

"Wir halten dieses Vorgehen [der Telekom] - gelinde gesagt - für erpresserisch", sagte der Präsident des Bundesverbandes der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (Breko), Peer Knauer. "Moderne TK-Infrastruktur ist für die Standortentscheidung von Gewerbetreibenden und Unternehmen mindestens so wichtig wie die Verkehrsanbindung, daher nutzt die Telekom schamlos den Druck von Städten und Gemeinden in ländlichen Regionen aus."

Auch der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten, VATM, kritisierte das Vorhaben als "eine klare Subventionierung des Ex-Monopolisten".

Kommunen sollen Kunden werben

Kommunen sollen Kundenakquise übernehmen

Ein Telekom-Sprecher hatte am Vortag gesagt, dass das Unternehmen derzeit mit Kommunen verhandele. Dabei gehe es um Gemeinden, in denen sich ein Netzausbau unter strengen wirtschaftlichen Gesichtspunkten für die Telekom nicht lohnen würde. Es gebe viele denkbare Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Kabelkanäle könnten etwa gemeinsam genutzt werden. Aber auch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden an den Investitionskosten für den DSL-Ausbau sei eine Option.

Die Kommunen, die einen Bedarf für ein DSL-Netz sähen, sollten zu einem kleinen Teil an dem Investitionsrisiko beteiligt werden, hatte der Sprecher erläutert. Dabei beschränke sich die Beteiligung aber nur auf die Zusatzkosten für DSL und betreffe nicht die normale Bereitstellung der Kabel-Infrastruktur.

Die mögliche finanzielle Beteiligung hänge davon ab, wie viele Kunden in der jeweiligen Region tatsächlich gewonnen würden. Die Kommunen sollten den Bedarf abfragen und die Namen der Interessierten dann an die Telekom weiterleiten. Sollte die Zahl der tatsächlich gewonnen Kunden dann niedriger sein als die der potenziellen DSL-Anschlüsse, zahle die Gemeinde einen Investitionskostenzuschuss pro nicht gewonnenem Kunden.

Als erste Gemeinde hat Gorleben in Niedersachsen bereits einen solchen Vertrag unterzeichnet. Dabei soll die auch im Mustervertrag der Telekom angegebene Mindestzahl für den DSL-Anschluss einer Region festgeschrieben sein. Demnach zahlt die Kommune die Beiträge für alle Verträge, die an der Mindestzahl von 250 Kunden fehlen.