Gebührenerhöhung 17 Euro für die Öffentlich-Rechtlichen

Nach dem neuen Staatsvertrag müssen Radiohörer und Fernsehzuschauer ab heute 88 Cent pro Monat mehr an die Gebühreneinzugszentrale überweisen. „Schwarzseher“ müssen zudem mit einer stärkeren Verfolgung rechnen, da die GEZ jetzt auch Adressen einkaufen darf.

Hamburg - Rundfunk und Fernsehen werden von diesem Freitag an teurer. Am 1. April steigt die monatliche Gebühr von 16,15 auf 17,03 Euro. Der baden-württembergische Landtag hatte vor zwei Wochen als letztes der 16 Landesparlamente den achten Staatsvertrag gebilligt und damit den Weg für eine Anhebung der Gebühren freigemacht.

In dem Vertrag sind neben der bis Ende 2008 geltenden Gebühr auch einige weitere Änderungen festgelegt. So können sich künftig nicht nur Sozialhilfeempfänger von der Gebühr befreien lassen, sondern auch Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II (Hartz IV). Wie hoch die Mindereinnahmen sind, die ARD, ZDF und Deutschlandradio dadurch entstehen, ist noch unklar.

Zusätzliche Einnahmen erwarten die öffentlich-rechtlichen Sender dagegen von einer Einschränkung des so genannten Hotelprivilegs. In Zukunft wird nur noch Hotelbetrieben mit höchstens 50 Zimmern die Hälfte der Gebühr erlassen. Größere Hotels erhalten nur noch eine Ermäßigung von 25 Prozent.

Auch wer Rundfunk und Fernsehen ausschließlich über einen Computer aus dem Internet empfängt, soll ab 2007 Gebühren zahlen. Bisher betrug das Gebührenaufkommen gut sechs Milliarden Euro pro Jahr.

Ursprünglich sollten die Gebühren um 1,09 Euro steigen

Zahlungsunwillige müssen bald verstärkt damit rechnen, von der Gebührenzugszentrale (GEZ) aufgespürt zu werden. Gegen den Protest etlicher Datenschützer haben die Regierungen der GEZ mit dem neuen Staatsvertrag die Möglichkeit gegeben, sich wie jedes Privatunternehmen im kommerziellen Adressenhandel Anschriften zu besorgen und mit ihrem eigenen Bestand abzugleichen. Danach sollen die "Schwarzseher" gezielt angeschrieben werden.

Entgegen den Forderungen einiger Ministerpräsidenten nach Verringerung und Zusammenlegung von Hörfunkwellen wurde im Staatsvertrag die Gesamtzahl der öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehkanäle (Stand: 1. April 2004) als Obergrenze festgeschrieben. Das heißt, dass ein neues Programm nur gestartet werden kann, wenn ein anderes eingestellt wird.

Die Regierungschefs der Länder hatten sich im Oktober 2004 auf die Erhöhung der Gebühr um 88 Cent zum 1. April geeinigt. Damit blieben sie erstmals deutlich unter der Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die eine Anhebung um 1,09 Euro zum 1. Januar vorgeschlagen hatte. Wegen dieser Abweichung halten einige Intendanten eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts für wahrscheinlich.

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