ARD / ZDF EU-Kommissarin greift Fernsehsender an

ARD und ZDF sollen nach dem Willen von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ihre Internetaktivitäten einschränken. Die Kartellwächterin bezweifelt, ob Geschäftsfelder wie E-Shops und Mobilfunkdienste noch mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag zu vereinbaren sind.

Brüssel - Bei den Mobilfunkdiensten handelt es sich um eine der lukrativsten Onlinesparten mit großem Entwicklungspotenzial, schreibt Kroes in einem Brief an die Bundesregierung. Die gebührenfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen sollten daher nicht im derzeitigen Maße in diesem Bereich aktiv sein.

Kroes bemängelte, einige Mitgliedsländer wie Deutschland und die Niederlande hätten die neuen digitalen Mediendienste nicht mit dem öffentlich-rechtlichen Programmauftrag in Einklang gebracht. "Mangelnde Klarheit bei der Definition der neuen Dienste birgt die Gefahr der Marktabschottung", kritisierte die EU-Wettbewerbskommissarin. Daher sei eine Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags notwendig.

Der Streit mit der EU-Kommission um die Grenzen der elektronischen Medienangebote und den Status der Rundfunkgebühren schwelt seit Jahren. Kroes bekräftigte in dem Schreiben an die Bundesregierung, dass es sich bei den Rundfunkgebühren um Beihilfen handelt. ARD und ZDF wurden aufgefordert, die Transparenzregeln zu verbessern und klar zwischen Rundfunk und gewerblichen Aktivitäten zu trennen.

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