Internet-Apotheken Die Richter und die Henker

Ein Urteil des Kammergerichts Berlin stellt die rechtliche Grundlage für den Versandhandel mit Medikamenten zwischen den Niederlanden und Deutschland infrage. "Nicht annähernd" genügten die Sicherheitsbestimmungen den deutschen Standards, sagt das Gericht. DocMorris-Chef Ralf Däinghaus will das nicht hinnehmen.

Berlin - Dürfen sie nun oder dürfen sie nicht? Die Frage schien mit der Novelle des deutschen Arzneimittelgesetzes eigentlich geklärt: Seit letztem Jahr läuft der Versandhandel mit Medikamenten zumindest innerhalb der EU.

Niederländische Apotheken wie DocMorris verdanken das den Bestimmungen zum freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, denn eigentlich ist und bleibt die sogenannte, in Paragraf 43 des deutschen Arzneimittelgesetzes definierte Apothekenpflicht für verschreibungspflichtige Medikamente - verbunden mit einem Verbot des Versandhandels - bestehen.

Ausnahmen definiert der überarbeitete Paragraf 73, der Apotheken im EU-Ausland den Handel eben doch erlaubt, solange die dortigen Apotheken sowie die Rahmenbestimmungen für den Versandhandel deutschen Standards entsprechen. Das aber, so lässt sich aus einem Urteil des Berliner Kammergerichts vom 9. November 2004, das nun in schriftlicher Form vorliegt, herauslesen, sei zumindest hinsichtlich niederländischer Apotheken nicht der Fall.

Ein Einzelfall oder Pars pro Toto?

Ein generelles Verbot des Internet-Versandhandels zwischen den Niederlanden und Deutschland lässt sich daraus aber nicht ableiten. Ilona Wiese, Sprecherin des Kammergerichts Berlin: "Das Kammergericht hat in seinem Urteil nur gegenüber dem damals verantwortlichen Apotheker einer niederländischen Internet-Apotheke wie berichtet entschieden. Weil ein Urteil grundsätzlich nur zwischen den Parteien gilt, die den Prozess führen, kann daraus kein allgemeines Verbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln abgeleitet werden."

Im konkreten Fall bedeutet dies, dass das Urteil zunächst ohne direkte Wirkung bleibt, denn der beklagte Apotheker arbeitet nicht mehr für seinen damaligen Arbeitgeber - die bekannte niederländische Versandapotheke DocMorris.

Die aber will das das Geschäft durchaus gefährdende Urteil nicht hinnehmen und unterstützt ihren ehemaligen Beschäftigten bei seiner Anfang Januar beim Bundesgerichtshof eingelegten Beschwerde gegen das Urteil des Kammergerichts. Die Beschwerde beim BGH verhinderte bisher, dass das Urteil rechtskräftig wurde.

"Die Niederlande sind keine Bananenrepublik"

"Natürlich geht es um die Sache", sagt dazu DocMorris-Mitbegründer Ralf Däinghaus, "aber wir lassen auch nicht zu, dass ein alter Mitstreiter so vor Gericht angegangen wird."

Denn aus Perspektive des Internet-Versenders geht das Urteil durchaus nicht in Ordnung. Däinghaus: "Es ist ja nicht so, dass die Niederlande in Sachen Versand- und Medikamentensicherheit eine Bananenrepublik wären. Im Gegenteil: Wir müssen hier Sicherheitsbestimmungen genügen, die zum Teil deutlich über die deutschen Standards hinausgehen!"

Das sah das Berliner Gericht völlig anders: "Nicht annähernd" genügten die Bestimmungen dort den deutschen Anforderungen.

Däinghaus glaubt dennoch nicht, dass das Kammergerichtsurteil - oder eventuell folgende Entscheidungen gegen DocMorris selbst - Bestand haben würden: Letztlich fehlte dem Urteil eine wichtige Grundlage. Noch immer steht nämlich die Veröffentlichung einer Positiv-Liste von EU-Ländern, die den deutschen Schutz- und Sicherheitsbestimmungen genügen, aus. Hier sei das Gesundheitsministerium gefragt, das schreibe sogar das Arzneimittelgesetz fest.

Das Berliner Kammergericht habe doch letztlich "in dubio pro Sicherheit entschieden", meint Däinghaus, und auch in Berlin hält man es durchaus für möglich, dass das Ministerium zu anderen Schlüssen kommen könne als das Gericht: Ein Urteil auf Zeit?

Zumindest vorerst aber steht das Berliner Urteil, das sich durchaus als Wegbereiter für ein Versandhandelsverbot lesen lässt. Selbst am Berliner Gericht war man überrascht, dass die Klägergruppe nach dem Urteil vom November nicht umgehend eine Klage gegen DocMorris direkt folgen ließ. Das aber ist laut Ralf Däinghaus nun passiert: "Wir haben gehört, dass von Seiten der Kläger am 19. Januar nun eine Klage gegen DocMorris selbst erfolgt sein soll. Die Klage liegt uns noch nicht vor, aber wir gehen davon aus, dass das stimmt."

Besitzstandswahrer contra Reformer

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Geklagt hatte ein Verband mit rund 60 Unternehmen, die pharmazeutische Produkte herstellen oder vertreiben sowie drei Innungen und zehn Fachverbände der Wirtschaft. Die Krankenkassen hingegen, sagt Däinghaus, stünden den Medikamentenversendern grundsätzlich positiv gegenüber, denn "schließlich lässt sich so Geld sparen".

Moniert wurde von den Klägern, dass die Internet-Aktivitäten einen Versandhandel von Arzneimitteln darstellten und damit gegen das Arzneimittelgesetz sowie gegen das Werbeverbot verstießen. Internet-Apotheken wie DocMorris leisten im Grunde einen Reimport deutscher Medikamente zu etwas günstigeren Preisen.

Laut Gerichtsurteil entsprechen die niederländischen Versandhandelsregelungen dabei nicht hinreichend den deutschen Bestimmungen im Sinne des deutschen Arzneimittelgesetzes. Das Gericht verwies darauf, dass der Europäische Gerichtshof nationalen Institutionen die Entscheidung überlassen hat, welches Schutzniveau gewährleistet werden soll. Es solle zwar kein europaweites Versandhandels-Verbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel erzwungen werden. Der deutsche Gesetzgeber habe sich aber mit dem Arzneimittelgesetz für ein Verbot entschieden, um Gefahren vorzubeugen.

Bei Zuwiderhandlungen gegen das Verbot des Versandhandels wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht. Untersagt wurde auch, für den Versandhandel zu werben, sofern es sich um verschreibungspflichtige Arzneien oder solche handelt, für die es in Deutschland keine Zulassung gibt.

Frank Patalong