ARD und ZDF "Internet ist eine Form von Rundfunk"

Die öffentlich-rechtlichen Sender wehren sich derzeit gegen Vorwürfe der Privaten, die Rundfunkgebühren zu Unrecht für ihre Onlineauftritte zu verwenden. Unterstützung bekommen sie jetzt von der Rundfunkkommission der Länder. Gemeinsam wollen sie in Brüssel für eine Einstellung der Ermittlungen werben.

Mainz - Vor der Entscheidung der EU-Kommission, ob die Verwendung der Rundfunkgebühren gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, will eine Delegation der Bundesländer in Brüssel vorstellig werden. Wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei mitteilte, wird diese voraussichtlich am 16. Februar mit Vertretern der Kommission zusammenkommen.

Nach einer Sitzung der Rundfunkkommission der Länder sagte der Chef der Mainzer Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, Wettbewerbsverstöße der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die private Konkurrenz seien nicht erkennbar. "Wir glauben, dass die Onlineauftritte durch den Rundfunkauftrag abgedeckt sind", sagte Stadelmaier. Das Internetangebot sei schließlich ebenfalls eine Form von Rundfunk, auch wenn es sich dabei um ein neues Medium handelt.

Die Länder hätten sich auf eine einheitliche Strategie zur Abwendung der Kommissionsentscheidung verständigt. "Da gibt es keinerlei Kompromissbereitschaft", sagte Stadelmaier.

Auf Antrag des Verbandes der Privatsender (VPRT) stehen die Finanzierung sowie die Online- und E-Commerce-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Brüssel auf dem Prüfstand. Die Privatsender sehen eine Wettbewerbsverzerrung in der Konkurrenz der aus den Rundfunkgebühren finanzierten Angebote von ARD und ZDF. Außerdem wird geprüft, ob die ausgelagerten Produktionsgesellschaften der Sendeanstalten in einem unzulässigen Wettbewerb zu privatwirtschaftlichen Unternehmen stehen.

Staatskanzleichef Stadelmaier sagte, kommerzielle Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender würden von den Ländern schon heute regelmäßig überprüft. Die Länder verweisen auf die Selbstverpflichtungen in dem seit April 2004 geltenden Rundfunkstaatsvertrag und den neuen Staatsvertrag über die Rundfunkgebührenerhöhung, der gerade zur Entscheidung in den Landtagen ansteht.

Stadelmaier warf der Behörde von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vor, sie versuche ihren Einfluss zu erweitern. Die Generaldirektion Wettbewerb habe bis heute den Amsterdamer Vertrag nicht akzeptiert, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Kulturhoheit der EU-Mitgliedstaaten unterstellt hatte. Wenn die Rundfunkgebühren als staatliche Beihilfe eingestuft würden, bekäme die EU eine weit gehende Kontrollbefugnis gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendern.

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