Rundfunkgebühren EU bringt ARD und ZDF ins Schwitzen

Die EU-Kommission prüft, ob die Rundfunkgebühren der öffentlich-rechtlichen Sender als Beihilfen zu werten sind. ARD und ZDF befürchten "fundamentale Änderungen" und fühlen sich gegängelt. Dabei geht es vor allem um Transparenz und um die bedarfsgerechte Verwendung des Geldes.

Düsseldorf - Die EU-Wettbewerbshüter haben Vorermittlungen zu den deutschen Rundfunkgebühren begonnen. "Wir sehen uns an, ob Unternehmen des öffentlichen Rundfunks in Deutschland möglicherweise von staatlichen Beihilfen profitieren", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel. Er reagierte damit auf einen Bericht im "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Die Frage für Brüssel sei, ob eine solche staatliche Unterstützung mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbar sei.

Es sei offen, ob Kroes die Rundfunkgebühren in Deutschland als Beihilfe sehe. Sie habe sich noch kein Bild von dem Fall gemacht. Eine Entscheidung, ob ein Beihilfe-Prüfverfahren eröffnet werden, sei auch deshalb noch nicht gefallen. Die Information der Zeitung, wonach im Februar eine Mitteilung zu den Gebühren an die Bundesregierung versandt werden soll, wurde nicht bestätigt. Falls es Zweifel geben sollte, werde das bis zu 18 Monate dauernde Verfahren eröffnet.

Sollte Kroes die Gebühren dem EU-Beihilferegime unterwerfen, könne die Kommission künftig die bedarfsgerechte Verwendung der Rundfunkgebühren prüfen und Auflagen anordnen.

Mehr Transparenz bei ARD und ZDF gefordert

ZDF-Intendant Markus Schächter sagte, er fürchte fundamentale Änderungen im deutschen Rundfunksystem. Brüssel nehme die öffentlich-rechtlichen Sender und die Bundesländer "in den Schwitzkasten".

Die Wettbewerbshüter beschäftigen sich schon länger mit Geschäften öffentlich-rechtlicher Sender in Deutschland - ohne jedoch deren Finanzierung direkt in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei geht es um den Kauf von Sport-Übertragungsrechten. Ein Verfahren dazu gibt es bisher nicht. Die Kommission pocht zudem seit Jahren darauf, die so genannte Transparenzrichtlinie auf öffentlich-rechtliche Sender anzuwenden.

Diese sieht eine Offenlegung der Finanzen bei Unternehmen vor, die teilweise einen öffentlichen Auftrag erfüllen. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil privater Unternehmen verhindert werden.

Vor knapp zwei Jahren hatte hatte sich der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT/Berlin) in Brüssel beschwert. Er will erreichen, dass die Rundfunkgebühren in Deutschland gesenkt werden.

Fundfunkkommission berät über Verhaltenskodex

Die Rundfunkkommission der Länder will am Mittwoch über eine gemeinsame europarechtliche Position zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk beraten. Dem Blatt zufolge sollen dabei Eckpunkte für einen freiwilligen Verhaltenskodex verabschiedet werden. Die Sender sollen sich verpflichten, zwischen öffentlich-rechtlichen und gewerblichen Aktivitäten getrennt Buch zu führen.

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