UMTS Mobilcom klagt gegen den Bund

Die Regulierungsbehörde wollte eigentlich Klagen gegen den Bund abwenden. Doch für Mobilcom spielt das keine Rolle, der Mobilfunkprovider will vor Gericht durchsetzen, dass der Bund die Umsatzsteuer von über einer Milliarde Euro zurückzahlt.

Büdelsdorf - Der Mobilfunkprovider Mobilcom  will eine Rückerstattung der Umsatzsteuer aus dem Kauf der UMTS-Lizenzen gerichtlich durchsetzen. Bei einem Erfolg der Klage rechnet das im TecDax  Unternehmen nach eigenen Angaben mit einer Umsatzsteuer-Rückerstattung von 1,16 Milliarden Euro. Davon stünden rund 90 Prozent der France Telecom  zu.

Das Unternehmen begründete seinen Anspruch damit, dass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) die Umsatzsteuer nach der Versteigerung der Lizenzen im Jahr 2000 weder auf der Mitteilung über den Zuschlag noch auf der endgültigen Zahlungsaufforderung ausgewiesen habe. Mobilcom hält dies für unzulässig. "Wir sehen die Chancen eines Erfolges als so hoch an, dass wir es nicht verantworten können, nicht zu klagen", sagte Vorstandschef Thorsten Grenz.

Nach Auffassung des Unternehmens hat die Behörde mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen unternehmerisch gehandelt und hätte deshalb Umsatzsteuer ausweisen müssen. Das ergebe sich nicht nur aus der deutschen, sondern auch aus der europäischen Rechtslage.

Mobilcom hatte über eine Tochter im August 2000 eine UMTS-Lizenz für 8,43 Milliarden Euro erworben. Zusammen mit dem Partner France Telecom wollte der Provider aus dem schleswig-holsteinischen Büdelsdorf als Netzbetreiber ins UMTS-Geschäft einsteigen. Nach dem Zerwürfnis mit dem französischen Partner stand Mobilcom kurz vor dem Aus und gab Ende 2003 seine Lizenz zurück.

Regulierer wollen Streit entschärfen

Die RegTP hatte den Inhabern einer UMTS-Lizenz im vergangenen Monat angeboten, die Verjährungsfrist für ein gerichtliches Vorgehen um mindestens ein Jahr zu verlängern. Die Frist würde Ende Dezember auslaufen. Im Gegenzug sollten die Unternehmen sich verpflichten, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im kommenden Jahr abzuwarten, der über ähnliche Fälle in Österreich und Großbritannien entscheidet. Bis dahin sollten die deutschen Firmen auf Klagen gegen den Bund verzichten.

Dass Mobilcom dennoch klagt, wurde bereits erwartet. Zum einem stuft das Unternehmen die Prozesskosten selber als niedrig ein. Vorstandschef Grenz rechnet mit neun Millionen Euro Kosten. Zum anderen wolle das Mobilcom damit spätere Klagen von Aktionären vermeiden, die dem Management vorwerfen könnten, die Möglichkeit einer Rückzahlung in Milliardenhöhe nicht wahrgenommen zu haben, hieß es in Branchenkreisen.

Wie das Unternehmen mitteilte, will es, um seinen Anspruch durchzusetzen, zwei Klagen einreichen. Vor dem Landgericht Bonn soll die Bundesrepublik Deutschland auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis in Anspruch genommen und vor dem Finanzgericht Köln soll auf Feststellung der Umsatzsteuerpflicht geklagt werden.

Bislang sind die Büdelsdorfer der einzige UMTS-Lizenznehmer in Deutschland, der auf Rückzahlung klagt. Der Netzbeteiber O2 hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung gefällt. Mobilcom-Chef Grenz erwartet zusätzliche Klagen von Wettbewerbern. In Österreich gehört unter anderem T-Mobile zu den Klägern.

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