Kartellrecht EU-Experte sieht Probleme für iTunes

Dem Computerkonzern Apple droht Ärger aus Brüssel: Nach Ansicht von Juristen könnte der Betreiber des Online-Musikshops iTunes Schwierigkeiten bekommen, weil er seine Download-Services in Deutschland, Frankreich und Großbritannien voneinander abschotte. Die EU-Kommission soll über eine entsprechende Beschwerde britischer Konsumenten entscheiden.

London - Die britische Wettbewerbsbehörde OFT hat eine Beschwerde des Verbraucherverbands Which nach Brüssel weitergeleitet. Die Verbraucherschützer werfen Apple  vor, in Großbritannien 20 Prozent mehr für Musikdownloads zu verlangen als in Deutschland oder Frankreich. Britische Kunden könnten nicht auf die preiswerteren iTunes Music Stores (iTMS) anderer Länder ausweichen, weil Apple dies technisch unterbunden hat.

Damit verstoße der Computerhersteller gegen die Regeln des europäischen Binnenmarkts, so der Vorwurf der Verbraucherschützer. "Der Online-Musikmarkt ist ein großes Wachstumsgebiet", so Phil Evans von Which. "Der Binnenmarkt sollte hier genauso funktionieren wie auf anderen Märkten." Doch während deutsche oder französische Verbraucher nur 99 Cent für das Herunterladen eines Titels bezahlen müssten, seien die Briten mit 120 Cent dabei.

Nach Ansicht des Brüsseler Rechtsexperten Andreas Geiger von der Kanzlei EY Law sticht das Preisargument nicht. Apple dürfe in einzelnen Ländern durchaus verschiedene Vertriebswege und unterschiedliche Preisstrukturen unterhalten. Dies sei nach den Regeln des Binnenmarkts zulässig.

Musikkartell mit Insellösungen?

Allerdings erwartet Geiger dennoch, dass die Europäische Kommission gegen Apples iTMS vorgehen wird. "Wer eine marktbeherrschende Stellung besitzt und Teilmärkte voneinander abschottet, bekommt Probleme mit dem Kartellrecht". Geiger verweist auf das Beispiel Volkswagen. Auch in diesem Fall habe die Kommission hart durchgegriffen, weil das Unternehmen versuchte, nationale Vertriebsstrukturen durch die Verhinderung von Querlieferungen und Reimporten zu schützen. VW ist mehrfach von Brüssel zu hohen Bußgeldern verdonnert worden. Zuletzt mussten die Wolfsburger im September 2003 etwa 90 Millionen Euro zahlen.

Angesichts von Apples marktbeherrschender Stellung im Markt für Musikdownloads sind kartellrechtliche Bedenken der Brüsseler Wettbewerbshüter wahrscheinlich. Das kalifornische Unternehmen hat nach Angaben des Marktforschers Nielsen bei Musikdownloads weltweit einen Marktanteil von 70 Prozent. Monatlich verkauft der Konzern nach eigenen Angaben knapp 20 Millionen Titel.

Bei Apple stand zunächst niemand für eine Stellungnahme zur Verfügung. In der Vergangenheit hat das Unternehmen jedoch argumentiert, die CD-Preise im Vereinigten Königreich lägen traditionell über dem europäischen Durchschnitt. Zudem sollen die Musikkonzerne in den Lizenzverträgen mit Apple darauf bestanden haben, dass ihre Songs in Europa nur in einzelnen Ländern verkauft und nicht in einem EU-weiten Store angeboten werden.

Geiger zufolge dürften diese Argumente die Wettbewerbsrechtler der Kommission kaum beeindrucken. "Das Argument 'In England war schon immer alles teurer' ist schon spitzenmäßig", so der Anwalt. Auch die Tatsache, dass es den großen Unterhaltungskonzernen in Europa bisher weitgehend gelungen sei, nationale Märkte voneinander abzuschotten, gebe Onlineanbietern nicht das Recht, im Internet vergleichbare Strukturen aufzubauen. "Es ist zu erwarten, dass die Kommission identische Maßstäbe anlegt wie im Fall VW".

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