Mittwoch, 20. November 2019

Axel Springer Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Das Verlagshaus ist bei einem Rechtsstreit um die Internetadresse Weltonline.de vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Laut BGH sei nichts sittenwidriges daran zu finden, wenn jemand sich eine Adresse schneller als andere reserviert.

Karlsruhe - Der Axel Springer Verlag Börsen-Chart zeigen ist im Streit um den Internet-Domainnamen Weltonline.de vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unterlegen. Der I. BGH-Zivilsenat entschied in einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil, dass die bloße Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname kein unlauteres Verhalten sei (Aktenzeichen: I ZR 207/01). Eine Firma hatte sich den Namen neben vielen anderen registrieren lassen. Dagegen hatte der Springer-Verlag geklagt.

Urteil: Weltonline geht Springer verloren
Auslöser des Streits war, dass die Firma Päffgen GmbH sich viele Domainnamen reserviert hat, unter anderem Sachbegriffe, geographische Angaben und mit einem Zusatz versehene Unternehmensbezeichnungen. So hatte sie im Jahr 2000 fast alle gängigen Automarken mit Zusätzen wie "-boerse" registriert. Die Firma will damit nach eigenen Angaben einen Internetführer aufbauen. Unter den gebuchten Namen war die Adresse Welt-online. Damit stieß das Unternehmen jedoch beim Axel Springer Verlag, der die Zeitung "Die Welt" herausgibt, auf Widerstand.

Springer zog also vor Gericht und konnte durchsetzen, dass die Domain wieder frei wurde. Doch Päffgen blieb nicht unaktiv und reservierte sich die Adresse Weltonline.de. Erneut zog der Verlag, der seine Zeitung unter Welt.de im Internet präsentiert, vor Gericht. Vor dem Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bekam Springer Recht: Das OLG sah in dem Verhalten der Firma eine "vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung".

Der für das Wettbewerbs-, Marken- und Namensrecht zuständige I. BGH-Zivilsenat ist jedoch ganz anderer Meinung: Es sei nicht sittenwidrig, wenn derjenige, der einen Namen als erstes reserviert, einen Vorteil habe. Springer sei auf den Domainnamen Weltonline.de nicht angewiesen, da die Internetseite der Zeitung unter Welt.de zugänglich sei. Mit anderen Worten, wer zuerst kommt, darf auch als erster reservieren.

Wenn jedoch die bekannte Marke "Welt" durch geschäftliches Gebaren in unlauterer Weise beeinträchtigt werde, liege die Sache anders, hieß es in dem Urteil. Dies lasse sich im Streitfall aber nicht feststellen, da die Art der Verwendung des Domainnamens Weltonline.de im geschäftlichen Verkehr noch ungewiss sei.

Möglicherweise hat der BGH damit die Schleusen für so genanntes Domain-Grabbing geöffnet. Doch folgt das Gericht auch vorherigen Entscheidungen in Sachen Domainrecht. Auch die Reservierung von allgemeinen Namen wie Mitwohnzentrale hatte der BGH erlaubt.

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