CDs und DVDs Privatkopien "faktisch" abgeschafft

Mitte Dezember wird die Bundesregierung wahrscheinlich über das neue Urheberrecht entscheiden. Verbraucherschützer schießen desalb massiv gegen den jüngst vorgelegten Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Kritisiert wird vor allem die "faktische Abschaffung" der Privatkopie von CD und DVD.

Hamburg - "Die Entscheidung, ob der Käufer eine Sicherungskopie einer Musik-CD oder DVD machen darf, wird künftig allein der Industrie überlassen", wettert Patrick von Braunmühl, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und verantwortlich für Wirtschaftsfragen, im SPIEGEL. Die Regierung habe angekündigt, mit dem vor kurzem vorgelegten zweiten Teil des neuen Urheberrechts die Belange der Nutzer zu berücksichtigen.

Die Rechte des Verbrauchers werden durch den zweiten Teil nochmals deutlich verschlechtert", schimpft Braunmühl gegen das seiner Meinung nach "verklausulierte Paragrafenwerk", in dem "der Nutzer vergeblich nach einer Verbesserung seiner Position sucht".

Der Gesetzesvorschlag bekräftigt vielmehr, dass nur kopiert werden darf, wenn die CD oder DVD keinen Kopierschutz hat. Zudem sei das Herunterladen von Musik, Filmen und anderen Dateien aus dem Internet nur dann erlaubt, wenn die Ware dort legal angeboten werde. "Wie der Nutzer beurteilen soll, welche Angebote offensichtlich rechtswidrig sind, bleibt schleierhaft", so der Verbraucherschützer.

Justizministerin Zypries (SPD) hatte bei der Vorstellung ihres Entwurfs betont, es gebe kein Recht auf private Kopien.