Internethandel Eichel kämpft gegen Steuersünder

Powerseller und Onlineshops im Ausland machen den Steuerfahndern das Leben schwer. Viele Händler "vergessen" gerne die Umsatzsteuer. Nun soll das Problem EU-weit angegriffen werden, kündigte Finanzminister Hans Eichel an. Eine Internetsteuer soll jedoch nicht kommen. Was aber dann?
Von Susanne Schulz

Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung gesagt: "Die Besteuerung des Internethandels muss auf europäischer Ebene geregelt und dann schärfer kontrolliert werden." Es laufe zuviel an der Umsatzsteuer vorbei. Die Medien hatten dies als die Ankündigung einer Internetsteuer des Bundes interpretiert.

Das sei eine Zuspitzung und Verzerrung der Aussagen, die Eichel gegenüber dem Blatt gemacht habe, ließ das Ministerium verlauten. "Der Text gibt eine solche Aussage nicht her." Es gehe vielmehr darum, Lücken bei der Besteuerung des Internethandels zu schließen.

Die Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs im Internethandel werde "derzeit auf nationaler und europäischer Ebene diskutiert", sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber manager-magazin.de. Wann es zu einem Ergebnis käme und welche Form es hätte, sei noch offen.

"Eine Internetsteuer wird es nicht geben. Das ergibt keinen Sinn", sagte auch Thomas Kriesel, Steuerexperte beim Branchenverband Bitkom, gegenüber manager-magazin.de. "Worüber wohl eher diskutiert wird, ist die Umsatzsteuer. Sie gehört zur Rechtsmaterie der Europäischen Union." Daher müsse die Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug auch auf europäischer Ebene geregelt werden. "Mit einem EU-weiten Abstimmungsprozess darüber rechne ich aber frühestens in vier bis fünf Jahren", schätzt Kriesel.

Das eigentliche Problem sei, welches Land wie die Umsatzsteuer im internationalen Handel einstreichen darf. Der Internethandel spiele dabei lediglich deshalb eine besondere Rolle, weil alles "viel flüchtiger" verlaufe. "Man kann einen Onlineshop aufmachen, Umsatz ohne Steuerabführung einfahren, und nach drei Monaten wieder dichtmachen." So einfach sei das im normalen Handel nicht. Außerdem sei das Umsatzsteuerrecht insgesamt so kompliziert, dass es dadurch leichter sei, zu betrügen.

Das Problem ist der Regierung seit langem bekannt

Das Problem ist der Regierung seit langem bekannt

Harald Summa, Geschäftsführer des Eco-Verbandes der deutschen Internetwirtschaft, wähnte im Gespräch mit manager-magazin.de auch die Anonymität im Web als eine der Ursachen, warum gerade hier oft betrogen wird. Dadurch werde begünstigt, dass keine ordnungsmäßigen Rechnungen gestellt würden.

Offenbar ist das Problem der Bundesregierung auch schon seit längerem bekannt. "Wir hatten mit dem Bundesfinanzministerium bereits 1998 bis 1999 in einem Arbeitskreis über den Umsatzsteuerbetrug im Internethandel diskutiert", sagte Summa. Die Gespräche seien jedoch ergebnislos verlaufen.

Es sei darum gegangen, dass im Internet oft Waren über das Ausland als Importe und Reimporte gehandelt würden, und dadurch keine Umsatzsteuer abgeführt werde. "Ein Problem sind inzwischen aber auch die kommerziellen Verkäufer bei Plattformen wie Ebay, die keine Umsatzsteuer abrechnen", vermutet Summa.

Den so genannten Powersellern bei Ebay rückt mittlerweile die Steuerfahndung jedoch mit einer speziellen Software "Xpider" zu Leibe. Der so genannte Web-Crawler durchforstet Plattformen, stellt zwischen An- und Verkäufen Verbindungen her und vergleicht diese mit dem Handelsregister oder internen Datenbanken.

Kriesel plädiert ebenso für schärfere Kontrollen: "Strengere Gesetze halte ich für kontraproduktiv. Dadurch wird der Handel möglicherweise abgewürgt."

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