Markenrecht Schöne bunte Markenwelt

Das Markenrecht bietet viele Möglichkeiten, Kennzeichen schützen zu lassen, und immer mehr Unternehmen nutzen diese. Besonders bei neuartigen Formen wie Hör- und Farbmarken ist die Schutzfrage jedoch heikel. Experte Georg Fechner sagt, worauf Sie achten müssen.

Hamburg - McDonald's  nutzt sie ebenso wie Intel , die Deutsche Telekom  und viele andere auch: Immer häufiger verwenden Unternehmen in ihrer Werbung Soundlogos. Ob als Abbinder oder als Reminder, die Verbraucher werden darauf getrimmt, griffige Melodien, kurze Tonfolgen oder Geräusche mit dem werbetreibenden Unternehmen zu verbinden.

Für die Entwicklung der Sounds werden bisweilen erhebliche Summen aufgewendet. In diesem Zusammenhang stellt sich immer die Frage, ob und wie die Soundlogos oder etwa monotone Klingeltöne vor der Übernahme durch Wettbewerber oder sonstigem Missbrauch geschützt werden können.

Urheberrechtlicher Schutz scheidet in aller Regel aus, da die sehr kurzen Jingles nicht die erforderliche Werkhöhe erlangen. Immer häufiger wird daher versucht, die Sounds als Marke - teilweise mit Erfolg - schützen zu lassen.

Dies ist seit einigen Jahren grundsätzlich möglich. Markenschutz kann nach den einschlägigen Regelungen des Markenrechts für alle Zeichen beansprucht werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Firmen zu unterscheiden. Geschützt werden können also alle darstellbaren Zeichen.

Neben Wort- und Bildmarken gilt dies auch für Hörmarken, dreidimensionale Marken, Farbmarken und sogar Tastmarken. Soweit die Theorie. Die praktische Umsetzung gestaltet sich hingegen teilweise schwierig.

Dies musste auch die kalifornische Metro-Goldwyn-Mayer erfahren: Das Filmstudio nutzt eines der ältesten und bekanntesten Soundlogos, das Gebrüll des "MGM-Löwen". Das Unternehmen ist kürzlich daran gescheitert, EU-weiten Markenschutz für eben dieses Gebrüll zu erlangen. Es hatte ein Oszillogramm für das Geräusch mit der Anmeldung als Beschreibung eingereicht.

Löwengebrüll und Sanostol-Jingle

Gescheitertes Löwengebrüll

Nach Auffassung des für die Anmeldung von Europäischen Gemeinschaftsmarken zuständigen Harmonisierungsamts in Alicante wäre jedoch die Einreichung eines Sonogramms erforderlich gewesen. Es mangele daher an einer korrekten grafischen Darstellung des Geräuschs.

Schon diese Unterscheidung zwischen diesen beiden Darstellungsformen von Tönen und Geräuschen erscheint schwierig und bleibt vielen Laien verschlossen.

Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember 2002 zur Frage der Anforderungen an die Darstellbarkeit von Marken einen Forderungskatalog entwickelt. Hiernach muss die Darstellung der Marke klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv sein.

Folgerichtig hatte die Deutsche Telekom keine Probleme, ihr bekanntes Jingle schützen zu lassen. Wie die Beschreibung zur Hörmarke 39940591 der DTAG zeigt, erfüllt diese das Anforderungsprofil, da die kurze Tonfolge in Notenschrift darstellbar ist.

Gut gelungen ist auch die Anmeldung der - zwischenzeitlich eingetragenen - Marke 39976655, Sanostol-Jingle.

Auch kurze Klingeltöne lassen sich grundsätzlich in Noten fassen und somit grafisch darstellen. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob diese geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen der Verwender zu kennzeichnen.

Löwengebrüll aber ist ebenso wie zum Beispiel Hahnengeschrei nicht in Noten zu fassen. Gleiches gilt für Donnergrollen, Türenschlagen und andere Geräusche. Hier muss, wenn rechtlich zulässig, auf andere Darstellungsformen zurückgegriffen werden. Der EuGH hat die grundsätzliche Markenfähigkeit von Geräuschen zwar bejaht, gibt allerdings keine Hilfestellung für die konkrete Anmeldung.

Die Eintragungspraxis ist bei den verschiedenen nationalen Behörden durchaus unterschiedlich: Während das Harmonisierungsamt für EU-Marken Sonogramme für Geräuschmarken grundsätzlich als ausreichend ansieht, können diese bei Anmeldungen nationaler Marken bei dem Deutschen Patent- und Markenamt nicht verwendet werden.

In den USA wiederum ist der Schutz insgesamt leichter zu erwerben. Dort können auch andere Formen der Darstellung von Geräuschen und Tönen erfolgreich zum Markenschutz führen.

Von Riechproben bis Dresdnergrün

Verweigerte Riechmarken

Anlass zu der höchstrichterlichen Definition des Anforderungskataloges war der Versuch eines deutschen Anmelders, eine Riechmarke eintragen zu lassen. Der Anmeldung beigefügt war ein Behältnis mit einer Riechprobe sowie neben der Angabe der chemischen Strukturformel der Essenz die Beschreibung, der Duft werde üblicherweise als "balsamisch-fruchtig mit einem leichten Anklang an Zimt" beschrieben.

Die europäischen Richter verweigerten der Anmeldung den begehrten Schutz. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass bei einer Riechmarke den Anforderungen an die grafische Darstellbarkeit jedenfalls weder durch eine chemische Formel noch durch eine Beschreibung in Worten, die Hinterlegung einer Probe des Geruchs oder die Kombination dieser Elemente genügt wird. Hierdurch wird der Schutz für Riechmarken praktisch ausgeschlossen.

Milkalila und Postgelb

Auch Farbmarken sind in Europa grundsätzlich schutzfähig: Voraussetzung ist auch hier eine detaillierte Beschreibung der Farbe. Diese erfolgt in aller Regel durch die Angabe der Pantone-Nummer oder eines anderen international gültigen Farbcodes.

Anerkannt wurden durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zum Beispiel das sympathische Grün der Dresdner Bank, Lila für Milka sowie das klassische Postgelb, nicht zu verwechseln mit dem ebenfalls als Farbmarke geschützten Yello-Gelb der Düsseldorfer EnBW-Tochter.

Eine Eintragung wäre wohl bei all diesen Marken nicht erforderlich gewesen, da die Inhaber ohnehin im Zweifel Markenschutz kraft Verkehrsdurchsetzung genießen.

Interessanter ist die Schutzfrage bei allen neuartigen Markenformen für die übrigen Unternehmen, die verhindern wollen, dass die in den Marketingabteilungen neu entwickelten greifbaren, hörbaren oder sichtbaren Identifikationsmerkmale abgekupfert werden. Für alle gilt: Wer zuerst kommt, malt zuerst.

Wie Sie Markenprüfer überzeugen

Fazit

Der Europäische Gerichtshof hat jedoch auch hier Schranken aufgezeigt: In einer Entscheidung vom 21. Oktober 2004 verweigerten die Straßburger Richter Markenschutz in Bezug auf die Farbe Orange (Farbcode HKS 7). Die Anmelderin begehrte Schutz für verschiedene Warenklassen, unter anderem für Maschinen.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Farbmarke in Bezug auf die Waren die notwendige Unterscheidungskraft fehle. Im Falle neuer Farbgebungen sei eine Anmeldung also nur dann erfolgreich, wenn die Farbe in Bezug auf die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen unüblich sei oder das Unternehmen die Farbe, wie im Falle der Telekom oder von Milka, durchgesetzt habe.

Die Markenwelt wird bunter. Immer mehr Unternehmen wagen sich heute daran, ihr Markenportfolio um neuartige Markenformen zu erweitern.

Die Rechtsprechung und die Markenämter verunsichern die Anmelder jedoch durch unterschiedliche Eintragungs- und Entscheidungspraxis. Teilweise kann Markenschutz über die Anmeldung von EU-weit gültigen Marken auch im Heimatstaat erworben werden, obwohl die nationale Eintragungspraxis dies nicht zuließe.

Wichtig ist immer, dass die Darstellung der Marke die Prüfer bei den jeweiligen Patentämtern überzeugt. Auf jeden Fall sollten ungewöhnliche Markenanmeldungen mit einer ausführlichen Beschreibung versehen werden.

Hier gilt: Die Beschreibung der Marke muss klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv sein. Soundlogos jedenfalls sind in aller Regel auch den Beamten der Markenämter vermittel- und darstellbar.