Rundfunkgebühren 17 Euro im Monat sind ARD und ZDF zu wenig

Nun ist es offiziell, die Ministerpräsidenten folgten erstmals nicht der Entscheidung der Gebührenkommission, die eine Gebührenerhöhung von 1,09 Euro verlangte. ARD und ZDF sind empört und erwägen, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Für sie ist klar, dass das Niveau des Programms nicht mehr gehalten werden kann.

Berlin - Die Rundfunkgebühren steigen ab 1. April 2005 um 88 Cent auf 17,03 Euro monatlich. Das beschlossen die Ministerpräsidenten am Freitag in Berlin einstimmig. Die Länder folgen damit erstmals nicht dem Vorschlag der unabhängigen Gebührenkommission (KEF), die für eine Anhebung von 1,09 Euro plädiert hatte.

Nach Länderangaben bringt der Beschluss dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk jährlich fast 350 Millionen Euro. Die Differenz zum KEF-Vorschlag sollen ARD und ZDF nach dem Willen der Ministerpräsidenten durch Einsparungen wettmachen. Sie forderten Personalkürzungen sowie geringere Ausgaben für das Onlineangebot und beim Marketing. Zudem sollen die Sender Übertragungsrechte für Sportveranstaltungen weiterverkaufen.

ARD und ZDF hatten bereits im Vorfeld gesagt, sie erwägten einen Gang vor das Verfassungsgericht. ZDF-Intendant Markus Schächter kündigte derweil drastische Einsparmaßnahmen durch Personalabbau und Strukturveränderungen an. Folge seien Abstriche bei dem, "was wir bisher für die Zuschauer geplant haben". Grundsätzlich stehe alles auf dem Prüfstand, was nicht zum Kern des Programmauftrags gehöre.

Pleitgen: "Politisch motivierte Überlegungen"

Der stellvertretende ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Fritz Pleitgen nannte es außerordentlich bedenklich, dass die exakte Berechnung der KEF durch "politisch motivierte Überlegungen" abgelöst worden sei. "Dieser 'Methodenwechsel' kann zu einem irreparablen Schaden führen." Als Folge der unzureichenden Erhöhung würden künftig "wertvolle gesellschaftliche und kulturelle Engagements des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nicht unmittelbar Teil des Programmauftrages sind, nicht mehr im bisherigen Umfang möglich sein, zum Nachteil der Gesellschaft insgesamt", erklärte Pleitgen. Insofern ginge die Rechnung der Politik auch materiell nicht auf.

Beck warnt vor Verfassungsklage

Beck warnt vor Verfassungsklage

ARD und ZDF ließen trotz scharfer Proteste offen, ob sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die endgültige Bewertung erfolge nach dem Ende des parlamentarischen Prozesses, sagte Pleitgen. Bevor die Gebührenerhöhung in Kraft tritt, müssen noch die einzelnen Länderparlamente zustimmen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender sehen sich mit ihrer Kritik im Recht. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1994 entschieden, dass die Bundesländer nicht alleine die Rundfunkgebühren festsetzen dürfen. Damals legte das Gericht den Grundstein für das heutige Verfahren, wonach die Öffentlich-Rechtlichen zuerst ihren Finanzbedarf bei der KEF anmelden müssen, die ihn prüft und einen eigenen Vorschlag unterbreitet, über den die Landesparlamente befinden.

Die Länder verteidigten indes ihren Beschluss. Sie verstünden sich nicht als Notare, die den KEF-Vorschlag zu unterzeichnen hätten, sagte der bayerische Regierungschef Edmund Stoiber (CSU). Er und sein rheinland-pfälzischer Kollege Kurt Beck (SPD), der gleichzeitig auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, verwiesen auf die angespannte Haushaltslage. Es sei den Bürgern nicht zu erklären, dass überall gespart werde, die Sender aber außen vor blieben.

Keine Empfangsgarantie mehr via Antenne

Stoiber und Beck hatten ursprünglich eine Erhöhung um 86 Cent vorgeschlagen, was aber einigen Ministerpräsidenten zu wenig war. Der Kompromiss sei nach langem Ringen gefallen, betonten sie. Die Rundfunkanstalten könnten ihrem Versorgungsauftrag gerecht werden.

Beck riet ARD und ZDF, einen Gang zum Bundesverfassungsgericht sehr sorgfältig abzuwägen. Natürlich stehe dieser Weg offen. Doch werde die Gebührenerhöhung während eines mehrjährigen Rechtsstreits nicht wirksam, wodurch ARD und ZDF Millionen verlören. Vor der anstehenden Überprüfung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems durch die EU-Kommission "sollten wir unsere Kräfte bündeln".

Neben der Gebührenerhöhung entschieden die Ministerpräsidenten auch, dass die bundesweite Empfangsgarantie für ARD und ZDF via Antenne abgeschafft werden soll. Zudem soll das Gebührenprivileg für Hotels reduziert werden, die Gebührenbefreiung für Behinderte bleibt dagegen bestehen.

Kritik kam unterdessen auch vom Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation. Der privaten ARD- und ZDF-Konkurrenz geht die Gebührenerhöhung naturgemäß zu weit. Die "völlig überflüssige" Gebührenerhöhung manifestiere das Scheitern der Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Verbandschef Jürgen Doetz.

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