Rundfunkgebühren Länder wollen Sender zum Sparen zwingen

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ignorieren die Länder einen Vorschlag der Gebührenkommission. Statt der geforderten 1,09 Euro halten sie lediglich einen Aufschlag von 86 Cent für angemessen. Die öffentlich-rechtlichen Sender drohen nun mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Berlin - Ab 1. April 2005 sollen die Rundfunkgebühren in Deutschland um 86 Cent auf 17,01 Euro steigen. Ursprünglich waren 1,09 Euro von der unabhängigen Gebührenkommission vorgesehen. Doch zum ersten Mal missachteten die Bundesländer diese Vorgabe und wollen, dass ARD und ZDF sparen. Die Ministerpräsidenten der Länder forderten von den Rundfunkanstalten Einsparungen in Millionenhöhe. Die Gebühren sollten sozial verträglich bleiben.

Auf 255 Stellen soll die ARD verzichten, 300 weitere soll das ZDF streichen. Auch die Ausgaben für Marketing und Online-Angebote müssten dauerhaft gesenkt werden. Zu einer endgültigen Entscheidung kommt es jedoch erst auf der Konferenz der 16 Ministerpräsidenten vom 6. bis 8. Oktober. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk droht aber schon mit einer Verfassungsklage.

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck, sah nur teilweise Grund für eine Klage. Normalerweise müssten die neuen Gebühren schon ab 1. Januar eingeführt werden, ein Verfahren könne die jetzigen Gebühren bis zur Beilegung des Rechtstreits aber über Jahre hinweg einfrieren. Dadurch würden ARD und ZDF Millionen Euro verloren gehen. Eigentlich wollten die Länder nur eine Erhöhung um 79 Cent, hätten sich jedoch auf 86 Cent geeinigt, um die zeitliche Verzögerung zu kompensieren.

Die Vorsitzenden von ARD und ZDF, Jobst Plog und Markus Schächter, äußerten inzwischen, dass ihnen die Gebührenanhebung zu gering ausfiele. Schützenhilfe erhielten sie von der Bundestagsfraktion der Grünen und der Gewerkschaft Verdi. Diese sehen Prüfungsbedarf, ob die Rundfunkfreiheit weiter gewährleistet bliebe.