Pressefreiheit Kein Widerspruch gegen "Caroline-Urteil"

Die Bundesregierung wird nicht gegen das so genannte "Caroline-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorgehen. Zahlreiche Medienvertreter hatten aus Angst um die Pressefreiheit an Bundeskanzler Gerhard Schröder appelliert, in Straßburg gegen die Entscheidung Einspruch zu erheben.

Berlin - Das Regierungs-Kabinett hatte sich am Mittwochvormittag zur planmäßigen Sitzung getroffen, die Beratung über das Straßburger "Caroline-Urteil" stand unter "Vermischtes" auf der Tagesordnung.

Am Mittag teilte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit, dass die Regierung keinen Einspruch gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte einlegen werde, die Rechte öffentlicher Personen an Bildern aus ihrem Privatleben zu stärken. Der "Financial Times Deutschland" zufolge hatten Zypries und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement dafür gestimmt, Widerspruch gegen das Urteil einzulegen.

Von dem Straßburger Urteil seien Politiker nicht betroffen, sagte die Justizminisertin indes zur Begründung. Somit sei auch in Zukunft die investigative Berichterstattung über Affären von Amtsträgern nicht gefährdet. Zahlreiche Medienvertreter, darunter der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sowie 60 Chefredakteure deutscher Zeitungen, hatten zuvor an Bundeskanzler Gerhard Schröder appelliert, gegen das Urteil der Europa-Richter vorzugehen.

Sie sehen nicht nur die bunten Klatsch-Reportagen der Boulevard-Presse in Gefahr, sondern fürchten vor allem um die künftige Möglichkeit, Affären wie den "Sause-Skandal" des ehemaligen Bundesbankchefs Ernst Welteke zu enthüllen.

Gefahr für die Pressefreiheit?

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) appellierte an die Regierung, ihren Beschluss zu korrigieren. "Das Urteil ist letztendlich ein Freibrief für Zensur", sagte ein Sprecher des BDZV. Wenn über Fehlverhalten von Personen der Zeitgeschichte wie prominente Schauspieler, Sportler, Künstler sowie Politiker und Repräsentanten der Wirtschaft nicht mehr umfassend und schonungslos berichtet werden dürfte, sei die Wächterfunktion der Presse ad absurdum geführt.

Auch die deutschen Zeitschriftenverleger zeigten sich entsetzt über die Haltung der Bundesregierung. "Das ist ein schwerer Schlag gegen die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit", sagte Wolfgang Fürstner, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), in Berlin.

Der Verband lasse jetzt prüfen, ob die Bundesregierung nicht verfassungsrechtlich verpflichtet sei, "die Pressefreiheit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu verteidigen".

Dagegen begrüßte der Hamburger Medienanwalt Matthias Prinz, der das Urteil erwirkt hatte, die Kabinettsentscheidung. "Dieses Urteil ist von vielen missverstanden worden, die sich dagegen gewehrt haben", sagte Prinz. "Es schützt allein die Privatsphäre, und zwar von Prominenten und Nicht-Prominenten." Der investigative Journalismus in Deutschland werde durch das "Caroline-Urteil" nicht behindert.

Das Urteil richtig lesen

Das Urteil richtig lesen

Auch der Medienrechtler Christian Schertz sieht in dem Straßburger Urteil keine Gefahr für die Pressefreiheit. "Diejenigen, die das behaupten, haben das Urteil nicht wirklich gelesen", sagte er der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit".

Schertz, der an der Freien Universität Berlin lehrt, vertritt als Anwalt unter anderen die Freundin von Bundesaußenminister Joschka Fischer im Prozess gegen eine Illustrierte. In dem Interview widersprach er der Meinung von Chefredakteuren, dass nach dem Straßburger Urteil etwa Fotos des früheren Verteidigungsministers Rudolf Scharping beim Einkauf gemeinsam mit dem PR-Berater Moritz Hunzinger verboten wären.

Verbot für Paparazzi-Bilder

Nach Berichten über den angeblich von Hunzinger finanzierten Einkauf war Scharping zurückgetreten. "Gerade Fotos, die den Minister Scharping beim Zusammentreffen mit Hunzinger gezeigt hätten, wären auch nach der Straßburger Entscheidung, wenn man sie genau liest, nach wie vor zulässig." Derartiges Bildmaterial wäre von "erheblichem öffentlichen Interesse" und hätte "nichts mit dem privaten Alltag von Herrn Scharping zu tun".

Nach Ansicht von Schertz geht es in dem Urteil nicht um Zensur: "Verboten sollen nur Paparazzi-Bilder von Prominenten sein, die keinen weitergehenden Informationswert enthalten, als dass ihr privater Alltag abgebildet wird. Sind mit dem Bild hingegen legitime Informationsinteressen der Öffentlichkeit berührt, darf man es wie bisher veröffentlichen."

In Straßburg hatte sich Prinzessin Caroline von Monaco mit ihrer Klage gegen die Veröffentlichung von Fotos durchgesetzt, die sie beim Einkaufen und Reiten zeigten. Wesentlich für die Auswirkungen des Straßburger Urteils im Einzelfall ist laut Schertz das "mediale Vorverhalten der Beteiligten".

Wer sein Privatleben vermarktet habe, verliere befristet das Recht auf Schutz. "Das Eigenverhalten definiert auch den Rechtsschutz. Wer die Tür gerne aufmacht, hat auf Zeit das Recht verwirkt, sie nach Belieben wieder zu schließen."

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