Urheberrecht IT-Dämmerung in den USA

Immer heftiger umstritten ist die geplante Ergänzung des amerikanischen Urheberrechts. Eigentlich sollte sie sich gegen Raubkopierer richten. Doch die Formulierung in dem so genannten "Induce Act" ist so schwammig, dass damit alles, was zu einem Verstoß gegen das Urheberrecht anstiften könnte, verboten werden kann.

Washington - Die zwei Senatoren Orrin Hatch (Republikaner) und Patrick Leahy (Demokrat) haben gemeinsam die Gesetzesergänzung "Inducing Infringement of Copyrights Act of 2004" dem Senat vorgestellt.

Branchenkenner bemängeln, dass der Zusatz zu viel Raum für Interpretationen lasse, wie das Onlinemagazin "Wired News" berichtet. Folgt man der Gesetzesvorlage, könnten künftig auch DVD- und CD-Brenner verboten werden, so die Gegner des Entwurfs.

Denn alles, was zur absichtlichen Verleitung, Begünstigung, Beihilfe oder Anstiftung zum Verstoß gegen das Urheberrecht beiträgt, kann laut Vorlage gesetzeswidrig sein. Wenn eine "vernünftige Person" den Eindruck haben kann es handle sich um "absichtliche Verleitung", dann greift das Verbot.

Trotzdem haben seit Vorlage des Gesetzesentwurfs bereits neun Senatoren unterschrieben - darunter sehr einflussreiche Mitglieder des Senats: der republikanische Mehrheitsführer Bill Frist und der demokratische Minderheitsführer Tom Daschle.

Hersteller von Unterhaltungselektronik, die dazu geeignet ist urheberrechtlich geschützte Daten wie Filme, Musik und Software zu speichern und zu vervielfältigen, machen sich nun Gedanken, ob sie nicht auch damit zum Raubkopieren "absichtlich anstiften". Auch Internet- und Mobilfunkprovider fürchten um ihre Downloadangebote.

Vertreter des Branchenverbandes Consumer Electronics Association, dem auch Microsoft  und Apple  angehören, regten an, den Entwurf noch einmal zu überdenken. Sie befürchten, für illegale Downloads, die mit iPod oder Micorosoft-Software getätigt werden, gerade stehen zu müssen.

Einige Gruppen und Organisationen haben bereits Gegenentwürfe ausgearbeitet, die beispielsweise darauf hinauslaufen, mit ihnen konkurrierende Peer-2-Peer-Netzwerke (P2P) wie Kazaa oder Morpheus zu verbieten. Die einzigen Unterstützer des Induce Act sind derzeit die Content-Unternehmen, vertreten durch die Dachverbände Recording Industry Association of America und Motion Picture Association of America.