Freitag, 6. Dezember 2019

Billig-Tabak "Ebay muss mehr tun"

2. Teil: Aussichtsloser Kampf gegen Billigzigaretten?

Aussichtsloser Kampf gegen Billigzigaretten?

Obwohl das Problem inzwischen bekannt ist, reichen die Abwehrmechanismen offenbar nicht aus. "Wir beobachten eine zunehmende Zahl von Versuchen, Zigaretten illegal zu verkaufen", sagt Peter Solf, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg, gegenüber manager-magazin.de. "Allein in den vergangenen drei Monaten haben wir rund 20 Abmahnungen verschickt", sagt Solf. "Das war früher weniger."

Preis: Höhere Tabaksteuer für die Rentenkasse
Abgemahnt werden diejenigen Internetnutzer, die nach Meinung der Behörde gewerbsmäßigen Handel mit den Billigzigaretten betreiben. "Wir gehen nicht gegen Privatpersonen vor, die mal eine kleine Menge Tabak im Netz verkaufen, sondern nur gegen diejenigen, die Tabak im größeren Stil verkaufen", so Solf.

Finden die Wettbewerbshüter eins der illegalen Produkte, folgt eine Abmahnung. "Ebay ist dabei behilflich und gibt die Adressen weiter", sagt Solf. Verstößt dann ein Verkäufer gegen die Abmahnung, folgt ein Bußgeld. Schwierig sei es jedoch, wenn die Nutzer, die illegal Zigaretten verkaufen, im Ausland wohnten, berichtet der Wettbewerbsexperte. Zwar könne schnell ein Unterlassungstitel erwirkt werden, mit der Vollstreckung hapere es jedoch.

Ebay wehrt sich gegen Missbrauch

Dem Verband der Tabakeinzelhändler reicht das bisherige Vorgehen nicht aus. Fischel fordert ein strikteres Durchgreifen. "Ebay ist kooperativ, aber das Unternehmen muss noch mehr tun", sagt der Verbandsgeschäftsführer. Sollte Ebay den illegalen Zigarettenhandel nicht unterbinden können, dann müsse das Unternehmen ihn auf der Plattform eben ganz verbieten.

Ebay beruft sich indes auf die Geschäftsbedingungen: "Für die Rechtmäßigkeit der Artikel, die auf dem Ebay-Marktplatz zum Verkauf angeboten werden, sei grundsätzlich nicht das Unternehmen, sondern der jeweilige Verkäufer verantwortlich", heißt es aus der Zentrale. "Nichtsdestotrotz missbilligen wir ausdrücklich jeden Versuch, den Ebay-Marktplatz für den Handel mit unzulässigen Artikeln zu missbrauchen", so eine Sprecherin.

Der Verband der Tabakwarenhändler hat sich mittlerweile an das Bundesfinanzministerium gewandt. Das Amt soll sich etwas überlegen, um den illegalen Handel im Internet zu unterbinden - oder noch besser die nächste Steuererhöhung auf Tabakwaren hinausschieben. Punktuelle Kontrollen reichen längst nicht mehr aus, so der Verband des Tabakwaren-Einzelhandels. Der Verband befürchtet, dass der Anteil der legal versteuerten Zigaretten jährlich um 10 Prozent zurückgeht. Gleichzeitig nähmen illegale Importe und der unkontrollierte Versand übers Internet zu.

Je größer die Preisdifferenzierung zu europäischen und außereuropäischen Produkten werden, desto größer ist auch der Anreiz für den illegalen Handel, unterstreicht Fischel. "Wir müssen aufpassen, dass der Markt nicht wegdriftet."

Seite 2 von 2

© manager magazin 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung