Chip-Export China kommt nicht vors WTO-Gericht

Die USA und China legen den Streit um Steuersubventionen für chinesische Chips bei, der fast zu einer Verhandlung vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorginastion geführt hätte. Die Chinesen sagten zu, die Steuer auf im Ausland produzierte Halbleiter nicht weiter zu erheben.

Washington - Die USA lassen ihre Klage gegen China bei der Welthandelsorganisation fallen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick sagte auf einer Pressekonferenz, das China einer allmählichen Aufhebung der 17 Mehrwertsteuer auf im Ausland produzierte Chips zugestimmt habe. In China produzierte Halbleiter werden mit nur 3 Prozent besteuert, damit war die Wettbewerbssituation für ausländische Hersteller wesentlich erschwert worden.

"China hat einen enormen Bedarf an Halbleitern, und diese Entscheidung stellt faire Wettbewerbsbedingungen her", so Zoellick weiter. China ist der zurzeit am schnellsten wachsende Halbleitermarkt der Welt, kann die große Nachfrage aber nicht allein befriedigen. 80 Prozent der Chips müssen importiert werden. Amerikanische Hersteller wie Intel und Micron  exportierten im vergangenen Jahr Produkte im Wert von zwei Milliarden Dollar in die Volksrepublik. Berechnungen der Branche zufolge verursachte die Einfuhrsteuer Kosten von 344 Millionen Dollar.

Der Streit hat einen stark politischen Akzent. Experten zufolge war die Erhebung des Zolls einen Versuch Chinas, noch mehr IT-Produzenten ins Land zu locken. Darauf lässt zumindest die anfängliche Verteidigung der Chinesen schließen, die darauf beharrten, dass die Steuer nicht fällig wird, sollten Firmen wie Intel in China produzieren lassen.

Aber genau das fürchten amerikanische Politiker. Während der Amtszeit von George W. Bush gingen in Amerika knapp drei Millionen Industriearbeitsplätze verloren. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins billigere Ausland ist ein Thema, das im diesjährigen US-Präsidentschaftswahlkampf eine besondere Bedeutung hat.

Dementsprechend klangen auch die Reaktionen amerikanischer Politiker. Während Zoellick darauf bestand, "wirkliche Resultate" in den Verhandlungen erzielt zu haben, nannte der demokratische Politiker Sander M. Levin, die Beilegung des Streits "einen Schritt in die richtige Richtung", betonte aber, dass es "noch mehr, noch sehr viel mehr" zu tun gebe. Gegenüber der New York Times erinnerte er daran, dass die USA ein Handelsdefizit von 120 Milliarden Dollar mit China haben.

Die Halbleiterbranche in den USA zeigte sich erfreut von der Einigung. Die Chip-Industrie beschäftigt 255.000 Amerikaner. Aber nicht nur die US-amerikanische, sondern auch die Halbleiterproduktion in Ländern wie Japan, Taiwan und Singapore wird von dem Wegfall der Steuer profitieren.

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